Abgelehnte Asylwerber werden zum Sicherheitsproblem – SVP glänzte durch Plan- Ideen- und Durchsetzungslosigkeit
Die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, fordert eine umgehende Abschiebung von Illegalen und abgelehnten Asylwerbern. Die freiheitlichen Warnungen vor den Folgen der illegalen Masseneinwanderung sind eingetroffen und anstatt dass die verantwortliche Politik gehandelt hätte, werden nun die massiven Probleme allerorts deutlich.
„Von Anfang an der sogenannten „Flüchtlingskrise“ wurde ein entscheidender Fehler bewusst in Kauf genommen als vermieden: jeder, der die EU-Außengrenzen über den Balkan oder die Mittelmeerroute erreichte war ein „Flüchtling“. Jegliche Unterscheidung, ob es sich bei diesen Personen um tatsächliche Flüchtlinge, Illegale oder Wirtschaftsmigranten handelte, wurde tunlichst unterlassen. Jeder, ob berechtigt oder nicht, wurde als „Flüchtling“ kategorisiert“, kritisiert die freiheitliche Fraktionssprecherin Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest.
„Allen Personen wurde die illegale Einreise gewährt, geltende Gesetze und der Rechtsstaat wurden ohne großen Aufschrei seitens der linken Regierungsparteien außer Kraft gesetzt. Wir Freiheitliche haben auf diese Fehlentwicklung hingewiesen, forderten den Schutz der EU-Außengrenzen, das Ende der illegalen Massenmigration und die Eindämmung des Asylmissbrauchs. Nur wirklich Verfolgten und Schutzbedürftigen sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, um Asyl anzusuchen und nicht den ganzen Massen von Wirtschaftsmigranten und Glücksrittern“, unterstreicht Mair.
„Wir gingen stets davon aus, dass der Großteil dieser Personen keinen Schutzstatus im Sinne des Asylrechtes erhalten wird. Etwa 60 Prozent der Asylwerber, die unter dem Deckmantel der Flucht unter anderem nach Südtirol gekommen sind, erhalten kein Asyl und somit beginnt das Leben in der Illegalität. Wie nun bekannt wurde, leben bereits jetzt mindestens 800 Illegale auf Südtirols Straßen. Die Dunkelziffer wird weitaus höher sein. Da sie weder einer Arbeit noch einem legalen Erwerb nachgehen können, reichert sich in unserem Land ein massives soziales und sicherheitspolitisches Problem an, vor dem wir Freiheitliche stets gewarnt haben“, so Ulli Mair.
„Die SVP unter der Regierung Kompatscher hat gemäß ihren linksgrünen Überzeugungen sämtliche Warnungen in den Wind geschossen und steht nun vor dem Scherbenhaufen einer fehlgeleiteten Politik. Das Jammern und die Beschwerden über die Situation seitens der SVP und der Stadtregierung in Bozen sind reine Augenauswischerei, zumal diese Verantwortungsträger hätten handeln können, als es die Situation noch zuließ. Nun, da die angespannte Situation kaum noch zu verbergen ist, fast jede Gemeinde weitere Asylunterkünfte zur Verfügung stellen musste und dadurch die Zahl der Illegalen weitere steigen wird, herrscht Katerstimmung bei SVPD“, gibt die freiheitliche Landtagsabgeordnete zu bedenken.
„Der Staat und das Land dürfen diese ausufernde Zahl von Illegalen nicht weiter dulden und müssen die Einhaltung der Gesetze garantieren. Dies kann nur funktionieren, wenn abgelehnte Asylwerber unmittelbar nach der Überstellung des Bescheids in ein Abschiebezentrum gebracht und in das angegebene Herkunftsland rücküberführt werden“, fordert Ulli Mair im Sinne der Sicherheit und des sozialen Friedens.
„Die einheimische Bevölkerung hat kein Verständnis dafür, dass die Illegalen praktisch „Narrenfreiheit“ genießen und der Steuerzahler für die anfallenden Kosten aufkommen muss“, kritisiert Ulli Mair abschließend und fordert die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit und die umgehenden Abschiebung von Illegalen.
Ulli Mair
Abgeordnete zum Südtiroler Landtag
