AktuellImpulsLandtagsfraktionPressePressekonferenzen

Beschlussantrag: Kontrolle der islamischen Vereine Südtirols

13

Sicherheit in Südtirol: Islamische Vereine nicht unterschätzen bzw. kontrollieren!

Nein zu Parallelgesellschaften in Südtirol

Des Öfteren haben wir Freiheitliche Informationen zu den „islamischen Vereinen“ in Südtirol verlangt. Leider ohne Erfolg, da die Landesregierung daran kein Interesse bekundet (siehe diverse Landtagsanfragen vom Dezember 2015 und März 2016). Immer wieder weist die Landesregierung darauf hin, dass dies Aufgabe des Staates sei. Die Landesverwaltung habe keine Zuständigkeit für Vereine, welche religiöse Zielsetzungen bzw. Aktivitäten wie Religionsunterricht aufweisen.

Das ist natürlich eine inakzeptable Begründung. Ein Landeshauptmann und eine Landesregierung müssten eigentlich größtes Interesse haben, über die islamischen Vereine in Südtirol informiert zu sein. Aus Gründen der Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit müssen wir doch wissen, welchen Islamunterricht diese Vereine ihren Kindern anbieten. Auch wenn es religiöse Vereine sind, soll uns das nicht gleichgültig sein. Gewalt und Terrorismus gehen in Europa derzeit von radikalen Islamisten aus und viele islamische Vereine und Moscheen sind ein fruchtbarer Nährboden hierfür.

Die jüngsten Vorfälle in Österreich geben Anlass zur Sorge. So mussten in der Wiener ATIB-Moschee, ein direkter Ableger des türkischen Amts für Religion, Kindergartenkinder die Schlacht von Gallipoli aus dem Jahr 1915 nachstellen. Das Gemetzel, an dem viele Kinder auch in die „Leichenrolle“ schlüpfen mussten, sollte das islamische Märtyrertum verherrlichen. Die erschreckenden und grausamen Bilder gaben einen Einblick in eine wuchernde Parallelgesellschaft. Ein Zustand der nicht akzeptiert und nur durch engmaschige Kontrollen unterbunden werden kann.

Nur aus einer Landtagsanfrage des Jahre 2012 (!) können wir erfahren, dass es drei muslimische Vereine in Südtirol gibt:

  • Verein Pace Bolzano (Sitz Bozen);
  • Verein Pace Merano (Sitz Meran);
  • Verein II Dialogo (Sitz Bozen);

Bei den Zielrichtungen der drei Vereine kann man u.a. lesen: Zitat:

  • Islamunterricht für Kinder;
  • gemeinsames Gebet sowie Organisation von religiösen und kulturellen Aktivitäten;
  • Förderung der Kenntnis der Kultur und Religion der islamischen Welt;
  • Förderung des Dialogs zwischen der muslimischen Gemeinschaft in Südtirol und der einheimischen Bevölkerung sowie der Verwaltung und des Vereinswesens;

Bei einem der Vereine steht darüber hinaus:

  • Der Verein organsiert Aktivitäten für Jugendliche;

Dass unsere Forderungen nach ständiger Kontrolle der islamischen Vereine berechtig sind, zeigt nun auch eine Studie der Stadt Wien, wonach 27 Prozent der jungen Muslime latent radikalisierungsgefährdet sind! Da die Landesregierung mit Landeshauptmann Arno Kompatscher und Integrationslandesrat Philipp Achammer hier keine Notwendigkeiten einer Kontrolle erkennen, muss dieses brisante Thema – auch zum Schutz islamischer Jugendlicher in Südtirol – nun im Landtag diskutiert werden.

Der von uns Freiheitlichen eingereichte Beschlussantrag beinhaltet drei Punkte:

  • die islamischen Vereine in Südtirol unter ständige Kontrolle zu stellen;
  • islamische Jugendliche in Südtirol vor radikalen Glaubensbrüdern zu schützen;
  • dem Südtiroler Landtag einen periodischen Bericht abzuliefern;

L. Abg. Sigmar Stocker

PK "Kontrolle der islamischen Vereine"
, , , , ,
Deutschförderklassen statt Arabisch und Urdu an unseren Schulen!
Freiheitliche Jugend besucht EU-Parlament in Brüssel