Gesamttiroler Zusammenarbeit für tragbare Lösungsansätze!

Die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesland Tirol und der autonomen Provinz Bozen – Südtirol ist entscheidend, um große politische Herausforderungen der Zukunft gut meistern zu können. Sowohl in drängenden Zukunftsfragen wie Migration, Mobilität, Wirtschaft, Transit und die damit verbundenen Belastungen, als auch im Hinblick auf die gemeinsamen freiheitlichen Werte welche die FPÖ Tirol und die Südtiroler Freiheitlichen seit jeher teilen,  herrscht einer reger Austausch mit Landesparteiobmann Markus Abwerzger und seinem Team. Das Südtiroler Streben nach Ausbau der Autonomie bis hin zur Selbstverwaltung, das gemeinsame Bekenntnis zu Gesamttirol und dem Vaterland Österreich wird von beiden freiheitlichen Parteien nördlich und südlich des Brenners getragen und gefördert.

Transit

Tirol war immer schon ein wichtiges Pass- und Durchzugsland und die Brennerroute ist noch heute einer der wichtigsten Verkehrsübergänge im Alpenraum. Das Problem des ausufernden Schwerverkehrs, der tagtäglich über die Autobahn durch Süd- und Nordtirol rollt, stellt für alle Standortgemeinden und Bewohner eine große Belastung dar.

Die allgemeine Reduzierung des Verkehrs, die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene und der Ausbau des Brennerbasistunnels sind allgegenwärtige Herausforderungen und bedürfen einer gemeinsamen Behandlung seitens der Politik nördlich und südlich des Brenners. Wir Freiheitlichen setzen auf eine enge Zusammenarbeit mit unserer Schwesterpartei, der FPÖ Tirol und ihrer starken Vertretung auf Bundesebene durch Verkehrsminister Norbert Hofer.

Schnellschuss und Hauruck-Aktionen, sowie überhastetes und unüberlegtes Handeln aus dem Affekt, wie es zum Teil in diesem Zusammenhang vom politischen Mitbewerber praktiziert wurde, lehnen wir ab.

Wir sind der festen Überzeugung, dass nur ein gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen zum gewünschten Ergebnis, nämlich einer nachhaltigen, wirtschaftsfreundlichen Lösung, bei der der Schutz des Menschen und der Umwelt keineswegs zu kurz kommt, führen kann.

Deshalb haben unsere beiden freiheitlichen Landtagsfraktionen in Innsbruck und Bozen vereinbart, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzurichten, um eine gesamttiroler Position und tragbare Lösungsansätze zu definieren.

Folgende Ausgangspositionen bilden die Diskussionsgrundlage:

• Die Bahn muss für die Transport- und Logistikunternehmen eine ökonomische alternative darstellen.
• Die ROLA muss rasch ausgebaut werden, muss günstiger und flexibler werden, damit die ROLA attraktiver für die Frächter wird.
• Der BBT wird die ROLA nie ersetzen, es braucht beides.
• Sofortiges Aus für Tempo 100 auf der Inntalautobahn.
• Die Blockabfertigung löst keine Probleme, zudem trifft diese Maßnahme die heimischen Frächter genauso, wie die italienischen Mülltransporte nach Deutschland, die keine Wertschöpfung bringen.
• Die Wiedereinführung eines tauglichen sektoralen Fahrverbotes wäre seit Jahren möglich gewesen, denn 30 Prozent des LKW-Verkehrs im Bundesland Tirol ist – statistisch erwiesen – reiner Ausweichverkehr, daher braucht es dringend Verhandlungen mit anderen Transitstaaten, wie beispielsweise der Schweiz. Das derzeitige Fahrverbot ist eine reine Placeboverordnung, enthält es doch mehr Ausnahmen als Verbote.

Personenverkehr

Die Bus- und Bahnverbindungen zwischen den Tiroler Landesteilen sind auszubauen. Eine direkte Zugverbindung Bozen-Wien ist vielen Südtirolern ein notwendiges Anliegen und politisch eine längst fällige Maßnahme. FPÖ-Südtirol-Sprecher Werner Neubauer hat diesbezüglich bereits bei Verkehrsminister Norbert Hofer interveniert und die Verhandlungen zwischen ÖBB und Trenitalia auf den Weg gebracht.

Die österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler

Das Projekt der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler ist ein überparteiliches „Südtirol-Anliegen“ und auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen uneingeschränkt aktiv zu unterstützen:

Die Möglichkeit für Südtiroler, die österreichische Staatsbürgerschaft zu beantragen, würde die Zugehörigkeit zur deutsch-österreichischen Volks- und Kulturgemeinschaft wesentlich stärken. Gleichzeitig würde die Entwicklung von deutschsprachigen italienischen Staatsbürgern hin zu österreichisch-italienischen „Doppelstaatsbürgern“ die kulturelle Identität der Südtiroler auf eine neue Ebene bringen. Auch die Beziehung zwischen der Schutzmacht Österreich und Südtirol würde noch weiter gefestigt werden. Von den österreichischen Parteien zählte die FPÖ stets zu den größten Befürwortern dieses Südtiroler Anliegens. Durch den Erfolg unserer Schwesterpartei FPÖ bei den österreichischen Nationalratswahlen 2017 und der damit verbundenen Regierungsbeteiligung, hat das Projekt nicht nur an Aktualität gewonnen, sondern ist Teil des schwarz-blauen Regierungsprogramms.

Die Mehrheit der Südtiroler Landtagsabgeordneten wünschst sich die Umsetzung dieses Projekts, auch politische Größen wie die Alt-Landeshauptleute Durnwalder und Weingartner, so wie die Altmandatare der Südtiroler Volkspartei unterstützen die Forderung. Nun liegt es auch an der Landeregierung und besonders an Landeshauptmann Arno Kompatscher Farbe zu bekennen und diese Forderung gebührend zum Ausdruck zu bringen, zumal die neue Bundesregierung bereits aktiv geworden ist und bereits Arbeitsgruppen eingesetzt hat, welche derzeit die Detailfragen beantworten.

Migration – Grenzkontrollen am Brenner

Die Migrationskrise und die daraus folgenden Grenzkontrollen beziehungsweise die mehrmals angekündigte Schließung des Brenners zeigt immer wieder schonungslos auf: Die Unrechtsgrenze innerhalb der Europaregion Tirol ist real und existiert eben nicht bloß in den Köpfen, wie sie die Tiroler Regierungsparteien gerne beschreiben!

Eine Verschärfung bzw. eine Schließung der Brennergrenze ist für beide Landesteile äußerst bedauernswert, sei es aus historischen, kulturellen wie auch wirtschaftlichen Gründen. Wir Südtiroler Freiheitlichen haben jedoch vollstes Verständnis für die Haltung und das Handeln Österreichs in der Migrationskrise.

Derzeit ist die Zahl der in Italien ankommenden Migranten auf ein niedriges Niveau gesunken, weshalb der Anschein einer sich beruhigten Lage aufkommt. Wir müssen aber davon ausgehen, dass sich, wenn die europäischen Außengrenzen durch eine falsche Politik in Brüssel und Rom auch künftig keinen oder nur stümperhaften Schutz erfahren, es immer wieder zu ähnlichen Situationen kommen kann.

Die innereuropäischen Grenzen können nur offen bleiben, wenn die EU-Außengrenzen geschlossen werden, bzw. bereits vor der Einreise das Anrecht auf Asyl geklärt ist. Eine unkontrollierte Einwanderung von Wirtschaftsmigranten zwingt die Mitgliedstaaten zur Kontrolle der eigenen Grenzen. Gemeinsam bekräftigen wir freiheitliche Parteien Tirols unsere Forderung nach einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenze.