Freiheitlicher Antrag angenommen
Die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, zeigt sich erfreut, dass ein freiheitlicher Antrag, der Katalonien und Carles Puigdemont in einer schwierigen Zeit die Solidarität ausspricht, vom Landtag angenommen wurde.
„Der Südtiroler Landtag spricht der Region Katalonien in dieser heiklen und ungewissen Umbruchphase die volle Solidarität aus und hofft auf eine politische Lösung bezüglich des zukünftigen Status“, hält die freiheitliche Fraktionssprecherin Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest und verweist auf die entsprechende Intervention im Landtag. „Darüber hinaus ersucht der Landtag die Landesregierung sowie die Südtiroler Parlamentarier in Rom und Brüssel, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um Spanien zu einer politischen Lösung des regionalen Konfliktes zu drängen“, erläutert Mair.
„Der oberste spanische Gerichtshof wollte offensichtlich die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, die sich derzeit außerhalb Spaniens (Brüssel und Genf) organisiert, mit aggressivem Vorgehen zerschlagen. Unabhängig von der Beurteilung juristischer Aspekte verlangt dieser Fall eine politische Bewertung, handelt es sich bei Puigdemont in letzter Konsequenz doch um einen politisch Verfolgten“, erklärt Ulli Mair die Hintergründe.
„Der friedliche und demokratische Einsatz für das völkerrechtlich anerkannte Recht auf Selbstbestimmung darf nicht durch innerstaatliche Normen kriminalisiert werden. Das ist eines europäischen Rechtsstaates unwürdig! Sämtliche europäische Staaten sollten sich daran orientieren und erklären, einem etwaigen neuen europäischen Haftbefehl Spaniens gegen Carles Puigdemont, der auf „Rebellion“ und „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ lautet, nicht Folge zu leisten“, betont die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag.
„Die Frage der katalanischen Unabhängigkeit kann nur politisch gelöst werden und Vertreter von demokratischen Parteien dürfen nicht zusehen, dass im Europa des Jahres 2018 mit friedlichen und demokratischen Mitteln für die Unabhängigkeit ihrer Region kämpfende Politiker mit drakonischen Strafen, die einer Demokratie unwürdig sind, rechnen müssen. Katalonien befindet sich in einer ungewissen Umbruchsphase, aber auch Europa steht vor einer großen Herausforderung. Am Beispiel Kataloniens kann ermessen werden, wie Europa auf Selbstbestimmungsbewegungen und Unabhängigkeitsbestrebungen reagiert, ob Regionalismus neben Nationalstaatlichkeit Platz findet und ob die Wünsche der Menschen in den Regionen mehr Beachtung finden als die Forderungen von Konzernen, Banken und Großkapital“, hält Ulli Mair abschließend fest.
