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Immigration: Kein Zwang für Gemeinden! Kein Zwang zu falscher Solidarität!

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Bozen – Der freiheitliche Generalsekretär Florian von Ach lehnt die Zwangsmaßnahmen der Landesregierung für Gemeinden in der Asylfrage strikt ab: „Die Landesregierung versucht schon wieder, mit allen Mitteln die Gemeinden gefügig zu machen und zum kritiklosen Vollzug ihrer verkorksten Immigrationspolitik zu zwingen. Ein kleiner Aufschub, aber dafür Strafverschärfung: also alles ruhig halten bis zu den Landtagswahlen im Herbst, dann kommt der Knüppel aus dem Sack. Aber dafür kommt es dann richtig schlimm für die Gemeinden, die nicht so springen, wie es in Bozen befohlen wird. So offensichtlich hätte man es kaum erwartet, aber wenn es um das Ziel geht, Südtirol in eine „bunte“ Zukunft zu führen, da kennt die Landesregierung keine Gnade. Mit uns Freiheitlichen wird es auf keinen Fall Strafen für Gemeinden geben, die an diesen Zwangsprogrammen wie CAS und SPRAR nicht teilnehmen! Es gibt keine Pflicht zur Solidarität mit einer völlig verfehlten Immigrationspolitik. Die Aufnahme illegaler Migranten soll rein freiwillig nach einer Volksabstimmung in der betreffenden Gemeinde erfolgen! Schluss mit den Zwangsmaßnahmen gegen unsere Landsleute!“ so der Freiheitliche Generalsekretär abschließend.

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