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Brutale Migrantenschlägerei offenbart Sicherheitsproblematik

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Die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, zeigt sich entrüstet nach der jüngsten Schlägerei am Bahnhofsplatz in Bozen. Der Vorfall spiegelt die Gesamtsituation einer überforderten Landesregierung und Stadtverwaltung wider. Vor allem die Nafri-Szene und Migranten aus Afrika fallen unangenehm auf. Mair fordert harte Konsequenzen für Unruhestifter.

„Schlägereien, Gewaltexzesse und notwendige Einsätze der Sicherheitskräfte rund um den Bahnhof von Bozen sind nichts Neues. Genauso wenig neu sind die immerwährenden Ankündigungen seitens der SVP und der Mutterpartei PD gegen die ausufernde Situation etwas zu unternehmen. Bereits im Jahr 2015 wollte man durch ein „presidio permanente“ der Sicherheitskräfte die Zone rund um den Bahnhof in den Griff bekommen. Dennoch hat sich bis heute rein gar nichts gebessert“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest. „Die Gewalt ist leider zu einem Teil des Stadtbildes von Bozen geworden, aufgrund der gescheiterten Politik von SVPD. Neben den Verantwortungsträgern auf der Landesebene zeichnet auch die überforderte Stadtverwaltung verantwortlich für die desaströsen Zustände“, kritisiert Mair.

„Die Realität, mit der sich Sicherheitskräfte tagtäglich konfrontiert sehen ist jene, dass sie Ausländer kaum noch anrühren dürfen, ohne Angst haben zu müssen, dass ihnen ein Disziplinarverfahren oder gar eine Anzeige wegen Rassismus droht“, bemängelt Ulli Mair die herrschende Lage. „Die Kräfte der Polizei können weder hart durchgreifen noch Wiederholungstäter aus dem Verkehr ziehen und der Abschiebung zuführen. Aufgrund der gesetzlichen Lage sind den Sicherheitskräften vielfach die Hände gebunden“, hält die freiheitliche Fraktionssprecherin fest.

„Solange die Gesetze nicht verschärft werden, die Justiz nicht mitspielt und Richter nicht die Courage haben, harte Urteile zu fällen, werden auch mehr Kontrollen nichts bewirken. Unter diesen Umständen haben die kulturellen Bereicherer weder vor der Polizei noch vor sonst einem Uniformenträger Respekt“, so Mair.

„Wer zu uns kommt, um angeblich Schutz, Arbeit oder eine Unterkunft zu suchen, hat sich wie ein Gast zu verhalten und nicht für Unruhe, Gewalt oder sonstige Gesetzesübertretungen zu sorgen“, unterstreicht Mair. „Personen, aus Nicht-EU-Staaten, die unangemessen auffällig werden, müssen mit einer Abschiebung und einem künftigen Einreiseverbot belegt werden. Es braucht endlich harte Konsequenzen, um für Ordnung zu sorgen“, so Ulli Mair abschließend.

 Ulli Mair

Abgeordnete zum Südtiroler Landtag

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