Stocker: „Was wird im Fall „Polizist Costa“ verschwiegen?“

Regionalregierung schweigt zu einem unglaublichen Vorfall – Anfrage seit vier Monaten unbeantwortet

Die „Neue Südtiroler Tageszeitung“ berichtete in ihrer Ausgabe vom Donnerstag, den 16. November 2017, Nr. 222, auf den Seiten 6-7, über einen Zwischenfall auf der Brennerautobahn. Der Technische Direktor der Brennerautobahn AG, Carlo Costa, soll einen anderen Fahrzeuglenker auf der Autobahn mit einer Haltekelle dazu genötigt haben, auf die Notspur auszuweichen und anzuhalten. Der freiheitliche Landtagsabgeordnete Sigmar Stocker intervenierte mit einer Anfrage im Regionalrat, um die Hintergründe in Erfahrung zu bringen. Bis zum heutigen Tag ist keine Antwort eingetroffen.

Der Regionalratsabgeordnete Sigmar Stocker stellte die folgenden Fragen an die Landesregierung, die seit gut vier Monaten auf die Beantwortung warten:

1. Entspricht der genannte Bericht der Wahrheit? Wenn Nein, wie hat sich der Zwischenfall auf der Brennerautobahn tatsächlich abgespielt?
2. Darf der Technische Direktor der Brennerautobahn in den Straßenverkehr eingreifen und einzelne Verkehrsteilnehmer zum Anhalten auf der Notspur nötigen? Bitte um eine ausführliche Darlegung der Kompetenzen des Technischen Direktors und seiner Befugnisse zum Eingriff in den Straßenverkehr.
3. Aus welchen Gründen hat der Technische Direktor – wenn die obige Schilderung zutrifft – eine Gefahrensituation auf der Brennerautobahn geschaffen?
4. War die Handlung des Technischen Direktors im geschilderten Fall rechtens und mit der Straßenverkehrsordnung im Einklang?
5. Hat der Technische Direktor der Brennerautobahn AG polizeiliche Gewalt?
6. In welchen Fällen darf der Technische Direktor der Brennerautobahn die Haltekelle einsetzen?
7. Wie viele und welche Personen haben bei der Brennerautobahn AG eine Haltekelle zur Verfügung, um in den Verkehr eingreifen zu können? Bitte um eine detaillierte Auflistung.
8. Welche Konsequenzen hat das Verhalten des Technischen Direktors der Brennerautobahn?

„Es ist eine Anmaßung, wenn die Regionalregierung innerhalb von vier Monaten keine Auskunft über den Zwischenfall mit Herrn Costa auf der Brennerautobahn erteilen kann“, wettert der freiheitliche Regionalratsabgeordnete Sigmar Stocker in einer Aussendung einleitend.

„Ich verlange umgehend von der Regionalregierung die Auskunft, ob der Technische Direktor seine Kompetenzen überschritten hat oder nicht. Sollte dies der Fall sein, so sind derartige Persönlichkeiten von ihren Aufgaben bei der Brennerautobahn zu entbinden“, so Sigmar Stocker abschließend.