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SVP-Dorfmann liegt falsch

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Der freiheitliche Generalsekretär, Dr. Florian von Ach, zeigt sich verwundert über Herbert Dorfmanns Analyse zum Ausgang der italienischen Parlamentswahlen. Anstatt aus dem herben Stimmverlusten für die SVP und ihren Koalitionspartner auf Staatsebene die richtigen Lehren zu ziehen, wähnt man sich in der wahlentscheidenden Migrationsfrage offenbar immer noch auf dem richtigen Weg – und verkennt die Realitäten.

„Dorfmanns Wahlanalyse in einer italienischen Tageszeitung beginnt mit einer völlig richtigen Feststellung: „Die bisherige Migrationspolitik der italienischen Regierung wird von der Bevölkerung nicht mehr mitgetragen“. Auch verweist der EU-Parlamentarier in den darauffolgenden Ausführungen zurecht darauf, dass man zwischen Wirtschaftsmigranten und verfolgten Menschen unterscheiden muss. Leider führt die Realität in Italien und Europa diese Frage der Unterscheidung – wenn man bedenkt, dass im Jahr 2017 gut 92 Prozent der Ankömmlinge in erster Instanz abgelehnt wurden – ad absurdum, was auf ein Totalversagen der Politik der Volksparteien und des Rechtstaates hindeutet“, so von Ach eingangs.

„Allerdings liegt Dorfmann falsch, wenn er kurz darauf von einer „grundsätzlichen Bereitschaft zur Solidarität“ spricht, die durch etwas „Mühe zum Wiedererlangen des Vertrauens der Bevölkerung“ wieder aktiviert werden müsse. Die „Migration als europäische Herausforderung“ müsse gefälligst von allen Mitgliedsstaaten gemeinsam getragen und gelöst werden, so Dormann. Er verkennt damit, dass sich die Bürger in diversen Mitgliedsstaaten mit ihrem Votum ganz klar gegen diese arrogante Form der Umverteilungspolitik in sozialistischer Manier stellen, die auch in Südtirol in Form des staatlichen SPRAR-Programms besorgniserregende Blüten treibt“, so von Ach.

„Dorfmann und seine Kollegen aus den europäischen Volksparteien müssen lernen, zwischen einem Problem für Europa – welches durch die illegale Massenmigration definitiv vorherrscht – und einem europäischem Problem, welches suggeriert, dass sich alle Staaten im gleichen Ausmaß an der Aufnahme von mehrheitlich illegalen Einwanderern im Sinne einer Zwangsverteilungspolitik beteiligen müssen, zu unterscheiden. Die Darstellung der Migration als unumkehrbare Begebenheit muss grundsätzlich in Frage gestellt werden. Es braucht Perspektivenwechsel, der die Handlungen der großen Politik wieder an den Blickwinkel der Bürger angleicht. Europa ist nicht verpflichtet, sich der Armut von Menschen aus der ganzen Welt anzunehmen. Europa hat Besseres verdient, als eine politische Führung, die versucht durch Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls dem bevorstehenden demographischen Dilemma entgegenzuwirken, ohne dabei zu  bedenken, welche unwiederbringliche Schäden man dem Kontinent und seinen Ländern damit zufügt,“ so von Ach.

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