Wirtschaft

Südtirol ist ein wirtschaftlich starkes Land. Dies ist dem Fleiß und dem Geschick der Südtirolerinnen und Südtiroler zu verdanken. Trotz (und nicht wegen!) der Zugehörigkeit zu Italien konnte Südtirol die großen Finanz- und Wirtschaftskrisen der letzten Jahre weitgehend unbeschadet hinter sich lassen. Doch wird das Wachstum und die Innovationskraft der Südtiroler Wirtschaft nach wie vor vom überbordenden italienischen Bürokratismus und der unsinnig hohen Steuerlast gebremst.

Der mangelnde Mut der Landesregierung zur Ausnutzung unserer autonomen Zuständigkeiten schlägt sich in der vermehrten Vergabe von öffentlichen Aufträgen an auswärtige Unternehmen nieder, die mit Lohndumping, mangelnder Zweisprachigkeit und fragwürdigen Qualitätsstandards unseren heimischen Betrieben aufgrund unsinniger Ausschreibungskriterien vorgezogen werden. Hier ist weder Rom noch Brüssel in die Pflicht zu nehmen, hier fehlt es an Mut in Bozen!

Ausgewogenes Verhältnis ländlicher / urbaner Raum

Wie in allen anderen Politikfeldern ist eine der größten Herausforderungen der Landespolitik, auch in der Wirtschaftspolitik für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen ländlichem und urbanem Raum zu sorgen.

Wir Freiheitliche stehen hier klar für eine Stärkung des ländlichen Raumes und für die Ansiedlung bzw. Förderung von Betrieben in der Peripherie, um sicherzustellen, dass unsere Landsleute wohnortnahe Arbeitsplätze finden und die Wertschöpfung vor Ort bleibt.

Sämtliche Maßnahmen, die eine einseitige Konzentration auf urbane Zentren vorsehen, lehnen wir dezidiert ab.

Dementsprechend ist auch sicherzustellen, dass Forschung und Entwicklung ebenfalls dezentral möglich sein muss. Eine ausschließliche Fokussierung der Forschungsförderungen auf den NOI-Technologiepark lehnen wir ab – die dezentralen Kompetenzzentren müssen ebenfalls gefördert werden!

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Sicherung der Nahversorgung im ländlichen Raum. Der Einkauf im Dorf sichert und schafft wohnortnahe Arbeitsplätze, sorgt für Lebensqualität in lebendigen Orten und garantiert, dass die Wertschöpfung vor Ort bleibt. Es gilt, die Nahversorgung zu erhalten und zu stärken – durch Förderungen für die Nahversorger und Sensibilisierung der Bevölkerung für den Einkauf vor Ort.

Steuern

Die Steuergesetzgebung ist, mit wenigen Ausnahmen, in der Hand des Staates. Die Landesregierung hat es in den vergangenen Jahrzehnten verabsäumt, die Steuer- und Finanzhoheit in Rom konsequent einzufordern, denn es ist immer einfacher, Steuergeld zu verteilen als es auch einzuheben. Doch erst wenn man Einnahmen- und Ausgabenseite kontrolliert, ist echte Wirtschaftspolitik möglich!

Wir fordern daher:

• Primäre Finanz- und Steuerhoheit für Südtirol, um unsere Wirtschaftspolitik effizient, nachhaltig, zukunftsfähig und im Sinne unserer heimischen Unternehmen gestalten zu können!
• Abschaffung der IRAP: Die IRAP ist eine der wenigen Steuern, über die Südtirol selbst verfügen kann. Eine Abschaffung der IRAP würde unseren Unternehmen mehr Freiheit geben: die Unternehmer sollen selbst entscheiden, wie sie die dadurch eingesparten Mittel ausgeben und nicht ständig um Beiträge betteln müssen! Dies ist für uns Freiheitliche ein selbstverständlicher Bestandteil des freien Unternehmertums, das es zu stärken gilt.
• Abschaffung des regionalen IRPEF-Zuschlages: damit würden die Südtiroler Bürger entlastet und Liquidität geschaffen, die dem lokalen Wirtschaftskreislauf zugutekommt!
• Abschaffung der GIS: Die GIS dient als Landessteuer, um die staatlichen Steuern IMU und TASI zu ersetzen, die wiederum der „Rettung“ Italiens vor dem Konkurs dienten. Diese Steuer ist eine schleichende Enteignung der Wohnungseigentümer und gehört abgeschafft!

Bürokratieabbau

Die Bürokratie ist eine seit Jahrzehnten immer weiter aufgeblähte Belastung für unsere Unternehmen.

Dabei ist die Übernahme von gesamtstaatlichen Rechtsnormen das größte Problem – Italien erschafft ein bürokratisches Monstrum nach dem anderen, mit dem Vorwand, Korruption einzugrenzen und Transparenz herzustellen. In den meisten Fällen ist genau das Gegenteil der Fall: anstatt transparenter zu werden, werden Betriebe und Freiberufler dem Zwang unterworfen, sich mit einer überbordenden Bürokratie zu befassen, die außer Datenmüll nichts produziert. Hinzu kommt, dass dadurch ein regelrechter Geschäftszweig entsteht, indem so genannte „spezialisierte Firmen” ihre Dienste für die Erledigung von bürokratischen Auflagen anbieten und damit den Wirtschaftstreibenden zwar Arbeit abnehmen, sich dafür aber fürstlich entlohnen lassen.

All dies gehört eingedämmt. In erster Linie müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, in den Kompetenzbereichen des Landes eigene Regelungen zu schaffen, die einfacher, schneller und weniger aufwändig sind, als die staatlichen Bestimmungen. Dazu bedarf es im Wirtschaftsressort einer geeigneten Stabsstelle, die sich vor allem mit den europäischen Normen befasst und wie diese in Südtirol umgesetzt werden können.

Zudem soll jedes Landesgesetz im Wirtschaftsbereich einer „Bürokratiekontrolle” unterzogen werden um zu verhindern, dass man weitere bürokratische Auflagen schafft.

Bereits bestehende Landesgesetze müssen in einer Arbeitsgruppe bestehend aus Sozialpartnern und Vertretern der Landesverwaltung darauf überprüft werden, ob die vorgesehenen Kontrollen und Auflagen noch zeitgemäß sind.

Es muss zudem in Rom die Zuständigkeit für Arbeitssicherheit eingefordert werden, um diesen Bereich, der besonders bürokratieanfällig ist, endlich selbst regeln zu können!

Zudem sollte grundsätzlich eine andere Herangehensweise bei den Kontrollen gelten: nach deutschösterreichischem Vorbild sollte es zunächst zu einer Kontrolle, dann ein Hinweisen auf etwaige Fehler und dann zu einer Nachkontrolle kommen. Und erst, wenn der Fehler bei der Nachkontrolle nicht behoben wurde, sollte es zu einer Strafe kommen.

Brückenfunktion

Die Brückenfunktion zwischen deutsch-österreichischem und italienischem Raum ist Südtirols große Stärke. Diese gilt es optimal zu nutzen.

Daher fordern wir:

• Internationales Schiedsgericht: Das Schiedsgericht der Handelskammer Bozen muss als internationales deutsch-italienisches Schiedsgericht aufgewertet werden. Zudem soll an einem Kompetenzaufbau der beteiligten Dienstleister (Anwälte, Sachverständige) gearbeitet werden.
• Eigenes Handelsgericht für Südtirol: Das Landesgericht Bozen soll eine eigene Zuständigkeit als Handelsgericht (Tribunale delle imprese) bekommen. Damit würde auch die zweisprachige Abwicklung von Verfahren garantiert. Das selbe gilt für das geistige Eigentum: statt der Sezione specializzata per la proprietà industriale ed intellettuale am Landesgericht Venedig soll das Landesgericht Bozen für die Südtiroler Fälle zuständig sein.
• Internationale Vernetzung: Die Handelskammer soll eine Außenstelle in München und in Innsbruck errichten. Informationen für Südtiroler vom österreichischen und deutschen Markt sammeln und dort eine Anlaufstelle für Unternehmen sein, die in Südtirol und Italien geschäftlich tätig werden wollen.
• Unterstützung durch die Universität Bozen: Die wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Uni Bozen soll von einer italienischen Allerwelts-BWL-Fakultät umgewandelt werden in ein Kompetenzzentrum für den Deutsch-Italienischen Geschäftsverkehr, das die Brückenfunktion wissenschaftlich begleitet.

Verkehr

Ausgehend von der Brückenfunktion Südtirols hat der freie Warenverkehr eine zentrale Bedeutung. Daher wenden wir Freiheitliche uns gegen einseitige Beschränkungen des Verkehrs, bei allem Verständnis für die Nöte der transitgeplagten Bevölkerung entlang der Brennerachse.

Doch muss hier zwischen dem alpenquerenden Transitverkehr und dem sog. „Ziel- und Quell-Verkehr“ unterschieden werden. Der alpenquerende Transitverkehr, der unser Land als reines Durchzugsland benutzt, muss auf die Schiene verlagert werden. Wir Freiheitliche unterstützen hier sowohl den Ausbau der Rollenden Landstraße (RO.LA) durch erhöhte Investitionen in neues Rollmaterial als auch den Bau des Brennerbasistunnels (BBT). Zudem verlangen wir, dass endlich die verpflichtenden Ruhezeiten für ausländische LKWs und die Kabotage-Bestimmungen ordnungsgemäß kontrolliert werden. Allein dies würde dafür sorgen, dass eine wesentliche Entlastung auf den Autobahnen eintritt.

Der Ziel- und Quellverkehr hingegen dient dem Warentransport innerhalb eines bestimmten Gebietes. Dieser Ziel- und Quellverkehr muss auf die gesamte Europaregion Tirol ausgeweitet und von allen Beschränkungen (Blockabfertigung, Nachtfahrverbote usw.) befreit sein. Denn dies garantiert unseren Frächtern eine freie Fahrt innerhalb der Tiroler Landesteile, ein nicht zu unterschätzender Wettbewerbsvorteil. Zudem sichert er die pünktliche Warenlieferung innerhalb der Europaregion Tirol, was zu einer stärkeren wirtschaftlichen Vernetzung zwischen den Tiroler Landesteilen führt. Es wäre eine Stärkung regionaler Kreisläufe, die allen Tirolern zugute käme.

Auf jeden Fall werden wir Freiheitliche uns gegen eine Schließung der Brennergrenze mit aller Kraft einsetzen – dies wäre eine Katastrophe für Südtirol! Wir sind dazu in ständigem Kontakt mit unseren Freunden von der FPÖ, die unserem Anliegen mit großem Verständnis entgegenkommen. Natürlich kann eine Schließung nur verhindert werden, wenn die Sicherheitslage gewährleistet und die ungeregelte Masseneinwanderung gestoppt ist – dafür stehen wir Freiheitliche!

Weitere, wirtschaftsfeindliche Beschränkungen wie z.B. Dieselverbote lehnen wir Freiheitliche dezidiert ab. Diese Dieselverbote sind wissenschaftlich unhaltbar, schädigen unsere heimischen Klein und Mittelbetriebe, sind eine kalte Enteignung der Autofahrer und zudem zutiefst unsozial. Mit uns Freiheitlichen wird es keine Dieselverbote geben!

Tourismus

Südtirols größtes Kapital sind seine Menschen und seine Landschaft. Der Erhalt unserer Natur- und Kulturlandschaft stellt einen der zentralen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben dar, die unser politisches Handeln als Freiheitliche bestimmen und muss im Zentrum einer verantwortungsvollen Politik für unsere Heimat stehen. Dies ist gerade für einen zukunftsorientierten Tourismus entscheidend, denn der Tourismus ist einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige unseres Landes und spielt für die Entwicklung unserer Heimat eine wichtige Rolle. Dabei ist zu beachten, dass die touristische Attraktivität Südtirols erhalten bleibt.

Ein rein quantitativer Tourismus ist in diesem Sinne kontraproduktiv, vielmehr muss der Tourismus in Südtirol zum Qualitätstourismus werden, der eine sanfte Erschließung unserer Heimat und damit den Erhalt unserer Landschaft zum Ziel hat. Deswegen sollen unterstützende Maßnahmen, die eine Förderung der Qualität im Tourismus zum Ziel haben, ausgebaut werden.

Eine „Touristen-Obergrenze“ und ähnliche, rein dirigistische Maßnahmen lehnen wir jedoch entschieden ab. Die Bewerbung Südtirols als Tourismusdestination muss im Einklang mit den Besonderheiten unseres Landes stehen und diese hervorheben. Synergien sind dabei zu nutzen, ohne Südtirol als einen Einheitsbrei darzustellen.

Insbesondere interessant und förderungswürdig sind Initiativen, die die Wertschöpfung des Tourismus möglichst breit streuen, so z.B. durch Kooperationen zwischen Einzelhandel und Tourismus. Dies würde unsere Städte und Dörfer stark aufwerten, die wegen des bestehenden Einkaufsangebotes bereits „natürliche Einkaufszentren“ sind. Eine solche Kooperation stärkt und sichert auch die bestehende Nahversorgung in Südtirol, die ein Garant dafür ist, dass unsere Dörfer und Städte lebendig und attraktiv bleiben.

Handwerk

Unsere Handwerker sind ein sehr starker Teil unserer Wirtschaft, das Arbeitsplätze schafft und durch seine hohe Qualifikation internationales Ansehen genießt. Unsere Handwerksbetriebe müssen daher von Bürokratie und unsinnigen Beschränkungen verschont bleiben, damit sie arbeiten können! Zudem sollten von der Landespolitik innovative Förderinstrumente angedacht werden, um unser Handwerk zu schützen.

Dies gilt insbesondere im Rahmen des öffentlichen Vergabewesens: bei einem Konkurs eines Werkunternehmers dürfen unsere lokalen Subunternehmer nicht die Leidtragenden sein! Das Land sollte unsere lokalen Subunternehmer mit Bürgschaften schützen, um auch im Konkursfall des Werkunternehmers weiterhin Zahlungen an die Subunternehmer leisten zu können. Das würde sicherstellen, dass unsere lokalen Subunternehmer aufgrund der Landesbürgschaften ihr Geld bekommen, während das Land an deren Stelle in den Konkurs eintreten würde. Ein möglicher Zahlungsausfall für das Land ist meist ohnehin durch eine Bürgschaft (sog. „Performance Bond“) des Werkunternehmers begrenzt. Und während für unsere lokalen Subunternehmer ein Konkurs des Werkunternehmers existenzbedrohend sein kann, kann das Land dies schultern! Ein ähnliches Konstrukt gibt es bereits in Form des sog. „Exportfonds“ – dieses Konzept soll auch auf inländische Vergabeverfahren ausgedehnt werden.

Landwirtschaft

Südtirol ist seit Jahrhunderten ein bäuerlich geprägtes Land. Die Landwirtschaft ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor und die Tätigkeit unserer Bauern als Landschaftspfleger ist einer der entscheidenden Treiber für den Tourismus. Wir setzen uns für eine wettbewerbsfähige, leistungsstarke und nachhaltige Landwirtschaft in Südtirol ein. Dies setzt unter anderem ein gutes Miteinander von konventioneller und biologischer Landwirtschaft voraus. Wir Freiheitliche sprechen uns dezidiert dagegen aus, die biologische gegen die konventionelle Landwirtschaft auszuspielen. Südtirol braucht beides!

Daher fordern wir:

• Erhalt der bäuerlichen Familienbetriebe und einer kleinstrukturierten Landwirtschaft.
• Stärkung der regionalen Landwirtschaft und ihrer Produkte
• Verstärkte Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Tourismus (u.a. Urlaub auf dem Bauernhof).
• Schutz natürlicher Ressourcen und der gewachsenen bäuerlichen Kultur- und Naturlandschaft.
• Bekenntnis zur vernünftigen Koexistenz von konventioneller und biologischer Landwirtschaft im Sinne der unternehmerischen Freiheit, sich für die jeweilige Produktionsform frei entscheiden zu können.
• Erhalt der landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebe.
• International bessere Vermarktung der landwirtschaftlichen Produkte durch Südtirol-Marke oder Südtirol-Siegel.
• Agrarförderungen primär für die aktiven Landwirte und nicht für öffentliche Körperschaften sowie großen Handels- und Wirtschaftsbetriebe.
• Für eine regionale Agrarpolitik, die die lokalen Gegebenheiten angemessen berücksichtigt.
• Kein Einsatz von Gentechnik in der Südtiroler Landwirtschaft.

Anwerbung von Fachkräften

Wir Freiheitliche unterstützen die Ausbildung von einheimischen Fachkräften, wobei wir uns für eine klare Aufwertung von qualifizierten Fachberufen einsetzen.

Wir Freiheitliche unterstützen auch die Anwerbung von ausländischen Fachkräften. Diese Arbeitsmigration ist klar von der ungeregelten Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme zu unterscheiden! Doch fordern wir hier, den gesamtgesellschaftlichen Kontext stets mitzudenken und auf Nachhaltigkeit und Integrationsfähigkeit zu achten. Die Anwerbung ausländischer Fachkräfte soll aus Kulturkreisen erfolgen, die unserem christlich-abendländischen Kulturkreis nahestehen und bei denen davon ausgegangen werden kann, dass eine Integration gelingen kann. Das Negativbeispiel BRD, wo die sog. „Zweite Generation“ der Einwanderer massiv armuts- und problemgefährdet sind, muss vermieden werden. Zudem darf eine Anwerbung ausländischer Fachkräfte niemals zu Lasten unserer heimischen Arbeitnehmer gehen.

Rechtssicherheit für unsere Unternehmen

Der italienische Staat versagt bei seinen ureigensten Aufgaben: Rechtssicherheit ist durch die rekordverdächtig langen Verfahrensdauern nicht gewährleistet und ein Dschungel aus sich widersprechenden Gesetzen in allen erdenklichen Bereichen behindert das Wirtschaftsleben und gefährdet, zusammen mit dem Steuerdruck, die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Südtirol.

Wir fordern daher:

• Verwaltungsgericht zweiter Instanz in Südtirol: beim römischen Staatsrat dauert alles ewig lang und unser Südtiroler Verwaltungsrecht wird häufig missachtet. Deshalb ist ein eigenes Verwaltungsgericht zweiter Instanz in Bozen einzurichten, nach dem Vorbild des Consiglio di giustizia amministrativa in Sizilien. Damit würden zweitinstanzliche Urteile in deutscher Sprache möglich und die besondere Zusammensetzung des Verwaltungsgerichts Bozen (paritätische Vertretung der Volksgruppen) respektiert.
• Mehr Richter für Südtirol: die italienische Rechtsverweigerung durch überlange Verfahrensdauern ist auch ein Personalproblem: in Italien gibt es einem Bericht der Europäischen Kommission für die Effizienz der Justiz (CEPEJ) zufolge nur 11 Richter pro 100.000 Einwohner, während es in Österreich 20 pro 100.000 Einwohner sind. Mit der Übernahme des Gerichtspersonals hat es Südtirol selbst in der Hand, den ewigen Verfahrensdauern den Kampf anzusagen. Mehr Richter, mehr Verwaltungspersonal, mehr Übersetzer und mehr Ressourcen sind eine gute Investition!

Digitalisierung

Die Digitalisierung ist eine Zukunftsherausforderung. Wir Freiheitliche befürworten uneingeschränkt die landesweite Schaffung von schnellen Internetverbindungen, um die Digitalisierung auch als Chance begreifen zu können. Denn dadurch könnten neue Arbeitsmodelle entstehen (Stichwort: Home Office), die zu einer Stärkung des ländlichen Raumes, zu einer Verringerung des Pendlerwesens, zu einer höheren Lebensqualität und zu mehr Familienfreundlichkeit führen könnten. Dazu braucht es aber mutige Entscheidungen der Politik, diese neuen Arbeitsmodelle zuzulassen und zu fördern. Dafür stehen wir Freiheitliche!

Sonn- und Feiertagsruhe einhalten!

Die Einhaltung der Sonn- und Feiertagsruhe ist ein Gebot, um unsere heimischen Familienbetriebe zu unterstützen und vor der ungleichen Konkurrenz durch große Handelsketten zu schützen. Zudem ist die Einhaltung der Sonn- und Feiertagsruhe ein wichtiges Zeichen unserer christlich geprägten Kultur und Identität, die uns Freiheitlichen stets ein Herzensanliegen ist!

Für eine freie Wirtschaft mit sozialer Verantwortung!