Soziales

Soziales

Wir Freiheitliche stehen ein für eine sozialverträgliche Marktwirtschaft auf Grundlage der christlichen Soziallehre. Das soziale Gleichgewicht ist ein unverzichtbarer Wert, damit wir unsere Heimat gerecht und lebenswert erhalten.

Wir Freiheitliche stehen für eine faire Sozialpolitik die

• für eine Teilhabe möglichst breiter Schichten am Wohlstand sorgt;
• auf dem Prinzip der Solidarität gründet, indem dem Schwächeren geholfen
  wird, ohne dem Starken die Luft zum Atmen zu nehmen;
• für Beistand in Notsituationen als Hilfe zur Selbsthilfe sorgt;
• die Familie als Keimzelle des Volkes in den Mittelpunkt stellt;
• den Missbrauch von Sozialleistungen verhindert;

Gerechte Löhne für unsere Arbeitnehmer

Südtirol ist dank dem Fleiß und der Innovationskraft seiner Menschen ein wohlhabendes Land geworden. Doch muss dieser Wohlstand allen zugutekommen.

Daher fordern wir:

• Autonome Zuständigkeit für Kollektivverträge: autonome Zuständigkeiten im Bereich der Kollektivverträge sind unbedingt auszubauen, damit das Land einen rechtlichen Rahmen festlegen kann, außerhalb dem sich die Verhandlungspartner nicht zu bewegen haben – auch bei Kollektivverträgen im Privatsektor.
• Abschluss der Zusatzkollektivverträge: aktive Sozialpolitik zum Abschluss der längst überfälligen Zusatzkollektivverträge betreiben!
• Vorbildfunktion des Landes: bei der Lohngestaltung der Landesangestellten kann und muss das Land als Vorbild vorausgehen. Gerechte Löhne für unsere Arbeitnehmer!
• Teilzeit und Rente: Ein öffentlicher Bediensteter, wie auch alle Beschäftigten in halböffentlichen Betrieben und Inhousegesellschaften sollen mit einer Teilzeitarbeit von 50 Prozent so viel verdienen damit er jedenfalls ein volles Rentenjahr erreicht. Jede Teilzeitarbeit soll prozentual vom Mindestlohn angepasst werden. Voraussetzung ist eine entsprechende Ausbildung und/oder eine 5-jährige Berufserfahrung.

Steuerentlastung und Steuergerechtigkeit

Steuerentlastungen und Steuergerechtigkeit sind Voraussetzungen für das soziale Gleichgewicht im Land.

Daher fordern wir:

• Regionalen IRPEF-Zuschlag abschaffen: unseren Bürgern mehr individuelle Gestaltungsmöglichkeiten durch Steuerentlastungen geben!
• EEVE-Kriterien anpassen: Freibeträge anheben, Abzüge wie bei der Steuererklärung ermöglichen, um Sparer nicht zu bestrafen und Familien zu stärken!
• Ungleichbehandlung Einheimischer beenden: Ausländer sollen bei der EEVE einen Nachweis von ihrem Konsulat erbringen, der ihre Vermögenssituation im Heimatland nachweist. Keine nicht nachprüfbaren Eigenerklärungen mehr!

Vorrang für einheimische, familienfreundliche Betriebe mit fairen Löhnen

Bei öffentlichen Ausschreibungen sollen die Kriterien „Familienfreundlichkeit“ und „faire Löhne“ eingeführt werden.

• Einheimische Betriebe: Die Förderung von einheimischen Betrieben soll durch grundsätzliche Anwendung des sog. „Null-Kilometer-Kriteriums“ verstärkt werden.
• Faire Löhne: Das Kriterium „faire Löhne“ soll anhand von Lohnzertifikaten der Gewerkschaften nachgewiesen werden. Betriebe, die die Lohnzertifikate vorweisen können, sollen bei Ausschreibungen, bevorzugt behandelt werden. Auch die Förderungen können an diese Lohnzertifikate geknüpft werden.
• Familienfreundlichkeit: Das Kriterium „Familienfreundlichkeit“ soll anhand internationaler Standards festgestellt werden. Es soll somit jenen einheimischen Betrieben geholfen werden, die ihre Angestellten fair entlohnen und ein familienfreundliches Umfeld bieten. Leiharbeiterschaft unter Umgehung der Kollektivverträge muss verhindert werden.

Renten erhöhen und sichern

Gerade die ältere Generation hat Südtirol zu dem aufgebaut, was es heute ist. Diesen Menschen haben wir etwas zurück zu geben. Es darf einfach nicht sein, dass Menschen in Südtirol im Alter ein Sozialfall werden und in Altersarmut enden.

Daher fordern wir:

• Erhöhung der Renten auf das Lebensminimum: Dafür sollen die entsprechenden Mittel aus dem Landeshaushalt bereitgestellt werden.
• Schwangerschaft und Rente: Frauen, die nach einer Abwesenheit wegen Schwangerschaft in den Beruf in Teilzeit zurückkehren, soll mittels Landesbeitrag für ein Jahr, der Rentenversicherungsbeitrag bis auf einer zu bestimmenden Gehaltsobergrenze aufgestockt werden.
• Zusatzrente: Der Aufbau einer Zusatzrente soll noch attraktiver gestaltet werden. Bereits bestehende öffentliche Unterstützungsmaßnahmen (z.B. für Erziehungs- und Pflegezeiten) sollen ausgebaut werden, sowohl was die Höhe der Beiträge betrifft als auch die Dauer, für welche sie zustehen.
• Zusatzrentenfonds: Die Zusatzverträge auf Landesebene für nationale Arbeitskollektivverträge sollen vorsehen, dass die höheren Arbeitgeberbeiträge in die lokalen Zusatzrentenfonds fließen.

Seniorenpolitik und Sozialpolitik als Hilfe zur Selbsthilfe

Die freiheitliche Sozialpolitik geht davon aus, dass die Bürger ihr Leben in die Hand nehmen und dabei die Gewissheit haben, dass ihnen geholfen wird, wenn sie in Notsituationen geraten.

Daher fordern wir:

• Bestmögliche Unterstützung in Notsituationen wie Krankheit, Gebrechlichkeit, Älterwerden.
• Hilfe in der Altenpflege: Ausbau der finanziellen Zuschüsse für Menschen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen!
• Erholungszeit bei der Altenpflege: Es müssen unbedingt temporäre Aufnahmeplätze für Senioren geschaffen werden, damit Angehörige, die ihre Senioren pflegen mindestens zwei Wochen psychophysischen Urlaub für die 2. Pflegestufe und mindestens drei Wochen ab der 3. Pflegestufe nehmen können.
• Neue Wohnformen (Wohngemeinschaften) für selbständige Senioren zulassen und fördern. Unsere Senioren sind mündig!
• Sozialverträgliche Tarife für Pflegeheime für diejenigen Senioren, die nicht zuhause gepflegt werden können!
• Lokale Auftragsvergabe im Sozialbereich: Einhaltung der Zwei- bzw. Dreisprachigkeit und verpflichtende Qualitätsstandards vorsehen, um bestmöglichen Standard zu garantieren!
• Hilfe zur Selbsthilfe: Sozialleistungen sollen nur so lange ausbezahlt werden, wie sie nachweislich gebraucht werden. Hilfsprogramme, die gemeinsam mit den Unterstützten ausgearbeitet werden, sollen diesen wieder in die Arbeitswelt zurückhelfen.

Familien in den Mittelpunkt stellen

Die Familien sind die Keimzelle unseres Volkes und die Zukunft unserer Heimat. Es muss möglich sein, die Kindererziehung durch die Eltern genauso zu gewährleisten wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Falle einer Fremdbetreuung. Das Schlagwort „Wahlfreiheit“ darf keine leere Worthülse sein!

Wir fordern daher:

• Mutterschaft: Frauen sollen nach der obligatorischen Mutterschaft auch beim fakultativen Mutterschaftsurlaub denselben Lohn erhalten wie bei der obligatorischen.
• Kindergeld einkommensunabhängig gestalten: jedes Kind muss gleich viel wert sein. Einkommensbeschränkungen beim Kindergeld der ersten drei Jahre sind abzuschaffen!
• Erhöhung des Kindergeldes: Um den heutigen Anforderungen gerecht zu werden sollte das Kindergeld stufenweise auf 300€/Monat erhöht werden. Für das erste Kind soll das Kindergeld bis zum 3. Lebensjahr ausbezahlt werden. Für das zweite Kind soll das Kindergeld bis zum 10. Lebensjahr ausbezahlt werden. Für jedes dritte und weitere Kind soll das Kindergeld bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres ausbezahlt werden. Das Kindergeld für das zweite, dritte und jedes weitere Kind soll ab dem Erreichen des 3. Lebensjahres einer abgestuften Einkommensgrenze unterliegen, sodass hier bei Erreichen gewisser Schwellenwerte beim Einkommen das Kindergeld von ursprünglich 300€/Monat sinkt.
• Einführung eines Familienscheckes: Bei Unterstützungsmaßnahmen für Kinder von Seiten der öffentlichen Hand sollen an Stelle von undefinierten Geldleistungen nur mehr Unterstützungsmaßnahmen erbracht werden, die direkt den Kindern zukommen.
• Öffnungszeiten der Kindergärten an die Grundschule anpassen: Bei Bedarf kann die Betreuung der Kinder am Nachmittag auch von anderen pädagogischen Anbietern in der öffentlichen Struktur angeboten werden, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.
• Ganzjahreskindergarten und -schule: Die Ganztagesschule bzw. der Ganztagskindergarten sollen nur dort angeboten werden, wo der Bedarf nachweisbar besteht. Bei einem arbeitstätigen Alleinerzieher bzw. im Falle von Eltern, die beide berufstätig sind, ist dieser Bedarf zweifelsohne gegeben. Damit Missbrauch vermieden wird, müssen Antragssteller den Bedarf mit einem Anstellungsnachweis belegen.
• Schüler- und Kindergartentransporte: Kindergartenkinder sollen die Schülertransporte nutzen können, Schüler die Kindergartentransporte.
• Ausbau der außerschulischen Betreuungsangebote: mehr Angebote für Nachmittags- und Hausaufgabenbetreuung an den Schulen angeboten von anderen pädagogischen Dienstleistern!
• Ausbau der Ferienangebote: während der Ferien Angebote für Nachhilfe-, Sprach- und Projektwochen in den Schulen fördern und ausbauen!
• Fördern und Fordern von Kinder- und Jugendeinrichtungen: finanzielle Förderung von Kinder- und Jugendeinrichtungen im Lande, bei geleichzeitiger Festlegung von Qualitätsstandards für die Förderung!
• Kosten der Kitas senken: die Tarife der Kindertagesstätten (Kitas) sollen an jene der Kindergärten angeglichen werden, damit Kleinkinder in guter Obhut sind und nicht aus finanziellen Gründen zu früh in den Kindergarten eingeschrieben werden.
• Vorrang für einheimische Familien: Damit sie ihr Kind in den Kindergarten und in die Schule ihres Einzugsgebietes schicken können und um den Kindergarten- und Schultourismus Einhalt zu gebieten, müssen einheimische Familien Vorrang haben.
• Kinder- und Jugendschutz: ein eigenes Landesgesetz soll die Interessen von Kindern und Jugendlichen schützen. Kinder- und Jugendschutz-Vereine sind finanziell stärker zu unterstützen. Unserer Jugend mehr Vertrauen schenken!
• Ausbau der freiwilligen sozialen Dienste: Jugendlichen soll ermöglicht werden, das freiwillige soziale Jahr zwischen 15 und 19 Jahren in den Sommermonaten in Südtiroler Einrichtungen zu leisten, damit sie mit verschiedenen sozialen Berufen in Kontakt kommen. Es werden Menschen gerade in diesen Berufen in Zukunft vermehrt gebraucht werden.
• Förderung praxisnaher Ausbildung im Sozialbereich: im Sozialbereich sollen Schüler und Studenten, parallel zu ihrer Schulzeit bzw. ihrem Studium, Praxiserfahrung zu sammeln können. Sommerkindergarten, Sommerschule, Mithilfe im Pflegebereich sollen neben der Praxiserfahrung für junge Menschen dazu führen, dass Urlaubsdienste abgedeckt und unterbesetzte Schichten vermieden werden.

Leistbares Wohnen

Eine ausgewogene Sozialpolitik sorgt für leistbaren Wohnraum, damit Südtirol Heimat bleiben kann.

Wir fordern:

• Mehr Mietwohnungen – Stärkung des freien Wohnungsmarktes: Anreize für die Vermietung von Zweitwohnungen und leerstehenden Wohnungen schaffen. Mehr Flächen für den Bau von Mietwohnungen wiedergewinnen und ausweisen. Wohnungen für den freien Markt über das Wohnbauinstitut generieren.
• Überarbeitung der hohen Baustandards: Wir fordern eine Überprüfung der oft überhöhten Baustandards unter den Gesichtspunkten der Sinnhaftigkeit, Kostenintensität und des Bürokratieaufwands und einer nachfolgenden Anpassung derselben. Die Schaffung von Wohnraum darf nicht länger durch einen munter wuchernden Dschungel an Vorschriften erschwert werden!
• Einheimische unterstützen – Zugang zu Sozialwohnungen anpassen: Der Staat schreibt derzeit eine zehnjährige Ansässigkeitspflicht als Voraussetzung für den Erhalt einer Sozialwohnung vor. In Südtirol reichen hingegen bereits fünf Jahre als Zugangsvoraussetzung aus. Wir fordern eine Anpassung der Ansässigkeitshürde an den staatlichen Standard. Der geförderte Wohnbau in Südtirol darf kein Magnet für Sozialtourismus sein!
• Räumungsverfahren – Vermietern den Rücken stärken: Vermieter brauchen Rechtssicherheit. Daher fordern wir die längst überfällige Aufstockung des zuständigen Verwaltungspersonal der Justiz, um Räumungsverfahren deutlich schneller abwickeln zu können und Vermieter vor Mietprellern und -nomaden zu schützen.
• Mittelstand unterstützen – Zugang zu Förderungen erleichtern: Mittelfristig soll das gesamte derzeitige Punktesystem eine Wohnbauförderung auf den Prüfstand, da immer weniger Familien von den Fördermitteln profitieren. Bereits heute fordern wir eine Angleichung der Mindestpunktzahl für den Neubau einer Immobilie auf den Wert 20. Bauwillige Südtiroler gehören bei der Schaffung von Wohneigentum unterstützt!
• Wiedergewinnung von vorhandener Bausubstanz: Die Wiedergewinnung von vorhandener und oftmals historischer Bausubstanz in den Dorfzentren und Städten muss bei der Bautätigkeit und Wohnbauförderung des Landes deutlich stärker berücksichtigt werden. Wohnraum für das Südtiroler Wohnbauinstitut sowie für den geförderten und freien Wohnbau muss gezielt durch die Wiedergewinnung bereits vorhandener Kubatur oder durch deren Ausbau und Ersetzung gewonnen werden.
• Aktivierung von leerstehendem Wohnraum durch „Sorgloses Vermieten“: Um Vermieter vor Mietausfällen zu schützen, unterzeichnet das Institut für sozialen Wohnbau nach Prüfung der Wohnung den Mietvertrag mit und bürgt damit für die Zahlung. Als Gegenleistung für diese Sicherheit soll ein Teil der Miete, z.B. 8 Prozent an das Institut zurückfließen. Altersgerecht statt lebenslänglich wohnen: Es müssen Anreize geschaffen und neue Wohnmodelle initiiert werden, welche es älteren Menschen ermöglicht, einen für sie komfortablen und barrierefreien Wohnraum zu beziehen. Gleichzeitig würden jüngere Menschen und Familien vom freigewordenen Wohnraum profitieren.
• Wohnraum schaffen – Baudichte erhöhen: Gemeinden sollen die Baudichte in den urbanen Zentren und den bereits bestehenden Wohnbauzonen erhöhen. Am Land sind dreistöckige Häuser mit jeweils zwei Wohnungen pro Etage, Terrassen und Gemeinschaftsgärten den zahlreichen Einzelhäusern und Reihenhaussiedlungen vorzuziehen.
• Vermieten attraktiv machen GIS auf Mietwohnungen senken: Die tausend Zweitwohnungen und leerstehenden Wohnungen im Land müssen vermehrt dem Mietmarkt zugeführt werden. Um die Objekte nicht der Spekulation zu überlassen, muss das Vermieten wieder attraktiver und günstiger werden. Wir Freiheitliche wollen Vermieter mit einer Reduzierung der GIS auf zwei Promille belohnen.

Zukunftsorientierte Sozialpolitik

Eine zukunftsorientierte Sozialpolitik sorgt für eine Starthilfe für junge Menschen, denn sie sind die Zukunft unseres Landes. Dies bedeutet auch, dass man jungen Menschen den Weg in eine berufliche Selbständigkeit ermöglichen muss und bürokratische Hindernisse aus dem Weg räumt bzw. behilflich ist, diese zu überwinden. Kostenlose Kurse um jungen Menschen Mut zur Selbständigkeit zu machen sind dabei genauso wichtig, wie die steuerliche Hilfe bzw. öffentliche Beiträge, die diesen Start ermöglichen.

Gerade heute stehen viele gutgehende Kleinbetriebe vor dem aus, weil die eigenen Kinder andere berufliche Wege einschlagen. Es wäre schade auf diese wichtigen Säulen in unserem Land zu verzichten, darum muss eine Betriebsübergabe auch außerhalb des Familienkreises, z. B. an langjährige Mitarbeiter, förderungswürdig sein. Eine zukunftsorientierte Sozialpolitik sorgt sich auch für zeitgemäße Ausbildungsplätze und versucht in der heutigen Zeit mit der modernen Digitalisierung Schritt zu halten. Dies erfordert mutige Schritte in die Zukunft und finanzielle Investitionen in moderne Technik. Dies ist vor allem in der Ausbildung von Lehrpersonen verstärkt einzuführen.

Damit Südtirol Heimat bleibt!