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 Herr Präsident,
sehr geehrter designierter Landeshauptmann,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich bin ehrlich, wie sie mittlerweile alle wissen dürften.
Das wochenlange lieblose Vorspiel, welches uns die Sammelpartei im Südtiroler Provinzzirkus bis zum gestrigen Höhepunkt in der Regierungserklärung des designierten Landeshauptmanns geboten hat, war für alle Beteiligten eigentlich schon beeindruckend und fordernd genug. Ich hatte mir nach der schallenden Ohrfeige durch die Wähler eigentlich erhofft, dass Sie uns klipp und klar sagen werden, wohin es mit Südtirol in den nächsten Jahren gehen soll und was Sie bis zu welchem Zeitpunkt mit welchen Landesräten und Mitteln erreicht haben wollen. Auf Altbekanntes – wie Sie es selbst nennen – war ich nicht vorbereitet.
Herr Durnwalder! Ihre Regierungserklärung hätte nach all dem Theater der letzten Monate eigentlich die motivierende Rede schlechthin werden müssen, die uns alle von den Stühlen reißt.
So war ich natürlich gestern Vormittag in erster Linie erstaunt.
Ich will meine überschaubaren Ausführungen mit zwei Zitaten aus dem letzten Teil Ihrer Erklärung beginnen und würde mich freuen, wenn wir diese im Anschluss für einige Sekunden auf uns wirken lassen würden:
„Wer als Politiker den Bürgern vorgaukelt, für hochkomplexe gesellschaftliche Probleme gebe es einfache Lösungen, Patentrezepte, Schwarz-Weiß-Schemata, erschleicht sich nicht nur mit völlig illegitimen Mitteln deren Vertrauen, sondern untergräbt die Grundfesten unseres politischen Systems.“ und
„Die Folgen sind Vertrauensverlust, Politikverdrossenheit, Misstrauen gegenüber den Institutionen, eine Schwächung der demokratischen Idee und – mit letzter Konsequenz zu Ende gedacht – irgendwann der Ruf nach dem starken Mann.“
Und jetzt rufen sich alle Anwesenden bitte das „Bild der Hard- und Software-Politik“ - wie es der designierte Landeshauptmann nennt – vor Augen, welches die Grundlage für dessen gestrige Regierungserklärung bildete.
Eine kurze Frage sei mir schon hier erlaubt, Herr Landeshauptmann: warum sprechen Sie über sich selbst nicht nur im Zusammenhang mit Ihrem missglückten Landtagswahlkampf, sondern auch über Ihre Regierungserklärung ein derart hartes Urteil?
Ihre Anspielung auf den starken Mann habe ich sehr wohl verstanden - aber das ist allein Ihre viel sagende Fantasie. Um beim Bild des starken Mannes, der starken Hand zu bleiben: die Menschen in diesem Land sehnen sich weder nach Adolf (den Sie wohl gemeint haben dürften), noch nach dem starken Landesfürsten, den Sie in den letzten bald 20 Jahren verkörpert haben – sie sehnen sich nach einem Landesvater, nach einem Freund, an dem sie sich halten und orientieren können.
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, im ersten Abschnitt Ihrer Regierungserklärung sagten Sie wörtlich:
„Es geht, wenn Sie so wollen, in Zukunft in allen Bereichen mehr um die Soft- als um die Hardware. Die Hardware steht zum größten Teil bereit, an der Software müssen wir noch gehörig arbeiten.“
Und nur wenig später, ich zitiere Sie auch hier:
„Diese Aufgabe (..) ist genauso ohne Zweifel eine notwendige, eine sinnvolle und nicht zuletzt für alle Beteiligten – und dies sind Sie an vorderster Front, sehr geehrte Abgeordnete – eine reizvolle.
„Die Arbeit an der Software ist allerdings auch (..) im Ergebnis mit Sicherheit weniger spektakulär, als die zweifelsohne genauso notwendige Hardware-Politik der letzten Jahre.“
Lassen Sie sich von mir hier bitte schon jetzt sagen, dass ich als Abgeordnete dieses Hauses so zumindest nicht will und sehr gut für mich selbst entscheiden kann, welche Aufgaben ich für mich in dieser Legislatur als wichtig erachte.
Ihr „Bild“, wie Sie es selbst nennen, wirft bei mir allerdings gleich mehrere entscheidende Fragen auf:
- Wie kommen Sie dazu, die Südtiroler Bevölkerung – und nicht zuletzt Ihre eigenen Wähler - in Ihrer Regierungserklärung als Software zu bezeichnen?
- Wie kommen Sie dazu, derart hochkomplexe gesellschaftliche Probleme in das einfache Schwarz-Weiß-Schema einer sogenannten Soft- und Hardware-Politik zu zwängen?
- Wie kommen Sie dazu, die Arbeit an und mit dieser Software – also den eigentlichen Auftrag Ihrer Wähler - als „weniger spektakulär, als die zweifelsohne genauso notwendige Hardware-Politik der letzten Jahre“ zu bezeichnen?
- Wie kommen Sie dazu, die Arbeit an dieser Software – also die Arbeit gegen die Ängste und Nöte der Südtiroler Bevölkerung - lax als eine „reizvolle Aufgabe“ zu bezeichnen?
- Wer hat die Software – also aus Ihrer Sicht die Südtiroler Bevölkerung - gefragt, ob Sie die teils überdimensionierte Hardware überhaupt haben will?
- Warum können Sie nicht zugeben, dass Sie die Menschen, dass Sie Ihre eigenen Wähler in den letzten 20 Jahren schlicht vergessen haben, weil die Arbeit an der Hardware für Sie selbst bis heute spektakulärer war?
- Wer ist aus Ihrer Sicht verantwortlich für alle dahingehenden Entscheidungen der letzten Jahre, die in diesem Haus zu keinem Zeitpunkt als Beschlussvorlagen eingereicht worden sind?
- Wie kommen Sie dazu, den Abgeordneten des Südtiroler Landtags für hochkomplexe gesellschaftliche Probleme derart einfache Lösungen und Patentrezepte zu präsentieren?
- Warum hatte die „genauso notwendige“ Hardware-Politik in Wirklichkeit gegenüber der Software-Politik über so viele Jahre hinweg Priorität?
- Wie viele Jahre wird es jetzt aus Ihrer Sicht dauern, bis Hard- und Software als ein harmonisches Ganzes aufeinander abgestimmt sind? Wo sehen Sie persönlich die Risiken?
- Wer ist in Ihrer neuen, alten Regierungsmannschaft der Hardware-Politik jetzt plötzlich ein ausgewiesener Experte für die Software-Politik, die jetzt vorrangig betrieben werden soll?
- Werden Sie für diese „gewaltige Aufgabe“ externe Berater hinzuziehen und was wird es den Steuerzahler in den nächsten Jahren kosten, die Lücke zwischen Ihrer verfehlten - weil eigentlich parallel notwendigen - Hard- und Softwarepolitik zu schließen?
- Welche Rolle werden Sie in Zukunft übernehmen und wo haben Sie sich bisher aus Ihrer eigenen Schilderung heraus als Software-Spezialist, als Fachmann fürs Volk hervorgetan, wenn erst ab heute überhaupt an der Software-Politik gearbeitet werden soll?
- Was machen wir in ein paar Jahren mit einem modernen Betriebssystem, also mit einer zeitgemäßen Software auf einer dann in die Jahre gekommenen Hardware?
- Wie wollen Sie dem Volk noch glaubhaft versichern, dass Sie sich jetzt, nachdem Sie 20 lange Jahre die Rahmenbedingungen geschaffen haben, auch um Ihre eigentliche Aufgabe – also die Südtiroler Bürger - kümmern können und auch kümmern werden? Haben Sie bereits über einen Vertrag mit dem Volk nachgedacht?
Mein Fazit zu Ihrem Bild von einer Software- und wie Sie es sagen „zweifelsohne genauso wichtigen Hardware-Politik“? Im Prinzip geben Sie sich die Antwort in Ihrer Kapitulationserklärung selbst, denn, ich zitiere Sie wieder
„Ein Problem aus politischer Opportunität auf die lange Bank zu schieben, ist nicht annehmbar“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen es, ich habe Fragen über Fragen an den Landeshauptmann und auch an seine neue, alte Regierungsmannschaft. Aber wem darf ich diese Fragen stellen, Herr Durnwalder?
Ich weiß immer noch nicht, welche Kompetenzen die einzelnen Landesräte haben werden - oder spielen Kompetenzen am Ende gar keine Rolle mehr? Hauptsache, man ist mit im Boot?? Müsste nicht jeder einzelne der Landesräte selbst monieren, dass er immer noch nicht genau weiß, was und wo er in den nächsten Jahren in der Hard- und Software-Politik der Regierung zu tun hat? Geht es hier vielleicht doch eher um die Posten, ums dabei sein und weniger darum, was man am Ende wirklich zu tun hat? Diese Kritik geht natürlich nicht nur an Sie, Herr Landeshauptmann, sondern an alle künftigen Regierungsmitglieder. Es müsste in deren Interesse sein uns, der Institution Landtag mitzuteilen, für was sie künftig zuständig sein werden – schließlich wollen diese Mitglieder ja unsere Stimmen und somit unser Vertrauen. Aber wie ernst und wichtig Sie die Institution Landtag nehmen, haben Sie uns ja bereits in der Vergangenheit immer wieder gezeigt.
Es wäre also hilfreich, wenn man als Abgeordneter schon während seiner Ausführungen wüsste, wer der entsprechende Ansprechpartner sein wird. Ich für meinen Teil hätte mich darüber und über das Weihnachtsgeschenk der Erneuerung, des Aufbruchs und der Veränderung jedenfalls sehr gefreut.
Es gäbe noch vieles in Ihrer Erklärung zu besprechen. Da sind zum einen die Widersprüche am laufenden Band:
Einerseits wollen Sie „den Menschen mehr Freiraum zugestehen, sie entlasten, sie nicht in vorgezeichnete Bahnen lenken, sie fördern, wenn sie ausgetretene Bahnen verlassen, ihre Kreativität ankurbeln“, um sie dann auf der anderen Seite in bester Ostblockmanier „von der Wiege bis zur Bahre“ (vielleicht von Geburt an mit einem SVP-Parteibuch?) begleiten zu wollen.
Etwas später fällt Ihnen zum Thema Autonomie ein: „Südtirols autonome Gesetzgebung und Verwaltung ist im Gegensatz zu allen anderen international vereinbart und abgesichert“. Das ist interessant, haben Sie und Ihre Mitstreiter doch im Wahlkampf die Gefahr eines Verlustes der Autonomie als Argument gegen eine Stimme für die Opposition in den Raum gestellt. – Angstmache mit den Italienern, wobei Sie es waren, die letzten Endes um deren Stimmen gebuhlt haben.
Sie sprechen davon, dass „Alleingänge (..) in einem solchen System selten zum Erfolg führen, weshalb Sie immer auf der Suche nach Gleichgesinnten sind“, schließen aber die Opposition in diesem Haus von beinahe jeder Mitwirkung aus – ganz zu Schweigen von einem Runden Tisch – den haben Sie uns zwar versprochen, im Regierungsbericht steht jedoch kein Satz dazu.
Mit Ihrem Satz „Südtirol, meine Damen und Herren, Südtirol steht am Ende der Geschichte“ beenden Sie die Geschichtsschreibung, um später im „Gedenkjahr 2009 (..) an das Gefühl der Zusammengehörigkeit im historischen Tirol zu“ appellieren und als langjähriger Regierungsverantwortlicher (!) „zeitgemäßen Geschichtsunterricht“ zu fordern.
Diese Aufzählung ließe sich hier länger fortsetzen - und um noch die ein oder andere vollmundige, verwunderliche Erklärung ergänzen:
Sie wollen „alles in unserer Macht stehende tun, um die Vollbeschäftigung auf Jahre, ja Jahrzehnte hinaus zu garantieren und zu zementieren“, bleiben uns aber eine nachvollziehbare Antwort auf die Frage, wie Sie das erreichen wollen, schuldig.
Da Sie klar sagen „neben der Vereinbarung über die RAI streben wir die Übernahme weiterer Dienste an, etwa in Sachen Post (..)“, können wir davon ausgehen, dass sich die Gleichschaltung der Medien in den nächsten Jahren fortsetzen wird.
Natürlich erlaube ich Ihnen, „bei der Softwareentwicklung in Sachen Bildung ein Virus zu orten“, aber es wäre schicklicher, Herr Landeshauptmann, wenn wir zuerst unsere Südtiroler Kompetenzen ausloten und ausschöpfen würden, bevor wir Rom die Schuld an unserer Misere in die Schuhe schieben.
Auch wollen Sie „finanziell schwächeren Familien mit Stipendien oder Heimplätzen unter die Arme greifen“, obwohl Sie sicher wissen, dass wirkliche Hilfe bedeuten würde, dass diese Stipendien endlich nicht mehr zum Familieneinkommen hinzugerechnet werden dürfen.
Sie haben uns allen bereits vor fünf Jahren ein Einwanderungsgesetz versprochen, welches in dieser Regierungserklärung mit keinem Wort Erwähnung findet.
An anderen Stellen bleiben Sie wieder schwammig, wenn Sie in bester Polit-Prosa dichten: „Wurzeln schlagen heißt, sich seiner Identität bewusst zu sein, seiner Herkunft, seiner Geschichte, seiner Traditionen und darüber hinaus seinen Blick in die Zukunft zu werfen. Je heller dieser Ausblick (..)" und ich möchte das jetzt bewusst an dieser Stelle abbrechen. Was wollen Sie uns mit solchen Sätzen sagen? Ihnen fehlt an einigen Stellen Ihrer Regierungserklärung schlicht die Klarheit – die Sie aber an anderen Stellen von uns und von den Bürgern einfordern.
Besonders bemerkenswert bleibt für mich allerdings, wie Sie in Ihr Regierungsprogramm ohne jede Scham Forderungen der vermeintlich rechtsradikalen Opposition, von rassistischen Hetzern aufnehmen können, welche nachweislich und seit vielen Jahren durch uns Freiheitliche erhoben werden. Das ist jener Teil der Bankrotterklärung, welcher sich bereits im Wahlkampf abgezeichnet hat.
Ich hoffe ehrlich, dass es Ihnen fünf Jahre lang leid tun wird, wie Sie im Landtagswahlkampf mit den Freiheitlichen umgegangen sind. Aber das soll hier jetzt nichts weiter zu Sache tun, denn damit werden sich ordentliche Gerichte befassen.
Was, Herr Landeshauptmann, wollen Sie wirklich? Wo bleibt ihre eigene Handschrift und vor allem: wo ist Ihr ehrliches, klares und offenes Eingeständnis, bisher den Ernst der Lage nicht immer und überall erkannt zu haben?
Das ist der Unterschied zwischen uns beiden. Ich will, dass es auch den kleinen Leuten besser geht und sie wollen das ganz offensichtlich nicht mehr erreichen. Ich hätte einen Fahrplan erwartet, in dem Sie uns sagen, in welchen Schritten Sie welches Ziel erreichen wollen. Das was ich hier allerdings gestern Vormittag erlebt habe ist so nicht hinnehmbar und für mich schlichtweg eine Bankrotterklärung. Eine derartige Verhöhnung hat die Südtiroler Bevölkerung sich gerade durch Sie nicht verdient.
Dies ist ein Trauertag für unser Land, da Sie Ihre vielleicht letzte Chance nicht genutzt haben, als ein großer, mutiger und visionärer Landeshauptmann in die Geschichte Südtirols einzugehen - die Sie gestern und im Vorbeigehen ja beendet haben. Die Erwartungshaltung war seit der Verkündung der Wahlergebnisse Ende Oktober durch die vielen öffentlichen Ankündigungen sehr groß. Viele Bürger dachten, dass der Landeshauptmann jetzt endlich eine Bombe platzen und sein Land mit einem Befreiungsschlag zum Aufbruch rufen würde. Aber Fehlanzeige. Ich hätte Ihnen gestern Vormittag gerne Beifall gespendet, wenn es von Ihrer Seite ein Eingeständnis gegeben hätte, dass Sie in den vergangenen Jahren vielleicht auch den ein oder anderen Fehler gemacht haben könnten – oder wenn Sie sich einmal bei den Menschen – oder um es in Ihren Worten zu sagen – bei der Software entschuldigt hätten.
Sie haben für Ihre verfehlte Politik bei dieser Landtagswahl die mehrheitliche Zustimmung des Südtiroler Volkes verloren.
Seien Sie doch ehrlich: alles, was Sie heute wissen, Herr Landeshauptmann, haben Sie schon bei Ihrer letzten Regierungserklärung im Jahr 2003 gewusst. Deshalb bietet uns Ihre gestrige Regierungserklärung eine wunderbare Übersicht über die Fehler und Versäumnisse Ihrer jetzt bald 20-jährigen Regentschaft.
Ich will es Ihnen noch einmal vor Augen halten, Herr Landeshauptmann: Mehr als die Hälfte aller Menschen in Südtirol trauen Ihnen und Ihrer neuen, alten Regierungsmannschaft nicht mehr zu, unser Land in eine bessere Zukunft zu führen. Und ich vermute, dass es nach diesen jetzt bald zwei Monaten operettenhafter Regierungsfindung mit abschließender schwerer Geburt in allerletzter Minute nicht mehr Zustimmung zu Ihrer Politik geworden sein dürfte – im Gegenteil.
Hier im Südtiroler Landtag haben Sie im Augenblick noch eine denkbar knappe Mehrheit, aber in der Bevölkerung haben Sie Ihre Mehrheit endgültig verloren, weil Sie es einfach nicht mehr schaffen, den Menschen - also der Software, die Sie als eine reizvolle Aufgabe bezeichnen - in schwierigen Zeiten Mut zu machen und Hoffnung zu schenken. Sie sind nicht mehr glaubwürdig.
Ihr Fraktionsvorsitzender und Noch-Obmann der Sammelpartei Elmar Pichler Rolle schrieb am 25. Oktober in seinem bis heute vorletzten Eintrag auf seiner Internetseite: „Der Wahlkampf ist zu Ende, alles wird gut“.
Ich würde mich sehr freuen, wenn in unserem Land alles gut würde, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich bin aufrecht diskussionsbereit und werde auch künftig alle sinnvollen und ehrlichen Vorhaben dieser Regierung unterstützen, die aus der Sicht meiner vielen Wähler in die richtige Richtung gehen.
Es wird aber in den nächsten Jahren sicher auch so manches geben, mit dem Sie bei mir und einer derart starken Opposition in diesem Haus nicht durchkommen werden - dafür werden schon alleine die Freiheitlichen mit ihren 5 Abgeordneten sorgen. Wir werden uns vor dem Hintergrund des gestrigen Hardware-Software-Spektakels des designierten Landeshauptmanns auch weiterhin als Virenscanner für das Betriebssystem Südtirol zur Verfügung stellen.
Mir persönlich tut es im Übrigen besonders leid, dass die meist gewählte Frau in den Reihen der SVP – Frau Martha Stocker – kein Amt in der neuen, alten Landesregierung bekommen konnte. Im Sinne des volkstumspolitisch orientierten Südtirols hätte eine solche Person sicher einiges nach vorne gebracht. Aber der Sammelpartei ist Bezirksdenken nach wie vor wichtiger, als der Wille des Volkes.
Zum Schluss sei mir noch eine Bemerkung erlaubt: dieses Schriftstück hätte sich genauso gut den Titel verdient: „Hardware-Luis und Software-Elmar auf gemeinsamer Mission – allerdings in unterschiedlichen Sonnensystemen“.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
L. Abg. Ulli Mair
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