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 Sehr geehrter Herr Präsident,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen zum Südtiroler Landtag.
Sehr geehrter designierter Herr Landeshauptmann!
Die Zeit vor und noch viel mehr die Zeit nach dem Wahlkampf ist vor allem von einem Begriff geprägt gewesen. Dem Begriff der Erneuerung. Diesem Willen zur Erneuerung, der ja von den Menschen in Südtirol geradezu gefordert wird, wird aber kein Platz gelassen. Die Mehrheitspartei hat trotz der erheblichen Verluste nicht den Mut aufbringen können, alte Zöpfe abzuschneiden und neues zu wagen – weder in personeller Hinsicht und wer das Regierungsprogramm gelesen hat, oder das Koalitionsprogramm - noch viel weniger in programmatischer Hinsicht.
Die von einigen aus der Mehrheitspartei geforderte Revolution – nein nicht nur eine Reform, eine Revolution geradezu – hat sich als laues Lüftchen - nicht einmal als Sturm im Wasserglas entpuppt. Um so spannender wird es natürlich sein, wie sich die Revoluzzer aus der SVP bei ihrer Stimmabgabe in erster Linie zu dieser Regierung, die ja eine Regierung, zum großen Teil gebildet aus Wahlverlierern ist, und wie sich diese Revoluzzer in zweiter Linie in ihrer Stimmabgabe zu einer derartigen Regierungserklärung, wie wir sie gestern erleben mussten, verhalten werden.
Die zukünftige Glaubwürdigkeit dieser Mandatare hängt dabei selbstverständlich an einem seidenen Faden. Die Menschen in Südtirol werden sich jedenfalls das Abstimmungsverhalten zu dieser Landesregierung, zu diesem Programm sehr genau anschauen.
Die uns bereits aus den Medien bekannte Regierungsmannschaft ist weder eine Erneuerung, noch eine Reform, und schon gar keine Revolution!
Die uns gestern vorgetragene Regierungserklärung ebenso wenig!
Man kann bei dieser Regierungserklärung ja nicht einmal von schönen Worten reden, schöne Worte sind nämlich vor allen Dingen klare Worte, klare Aussagen - hier handelt es sich im überwiegenden Teil um Schönfärberei der bisherigen Politik – aber wen wundert’s, wenn wir zum 5 Mal hintereinander dieselbe Politik erleben müssen – und um wage Andeutungen, wie die Politik in den nächsten 5 Jahren auszuschauen hätte!
Auf das Stichwort Software ist bereits zur genüge eingegangen worden!
Was in der Regierungserklärung vor allen Dingen fehlt, ist der erkennbare Wille zum Sparen, zum wirklichen Haushalten. Es scheint sich noch nicht bis in die Landesregierung durchgesprochen zu haben, dass die Unternehmen - die Arbeitnehmer von der Steuerlast, verursacht vor allen Dingen durch den aufgeblähten Apparat der öffentlichen Verwaltung, geradezu erdrückt werden. Wer sich die letzen Zahlen des ASTAT zu Gemüte führt, wird erkennen, dass das Land Südtirol über seinen Verhältnissen lebt.
Sage und schreibe 1,1 Milliarden € schießt der italienische Staat dem Land Südtirol jährlich zu. Wenn man diese Zahlen kennt, dann ist es mehr als verständlich, dass die Forderung der „Steuer- bzw. Finanzautonomie“ der SVP, nichts als ein Wahlkampfgag gewesen sein kann. Denn wollte man die Steuerautonomie und die Finanzautonomie wirklich, dann würde dies bedeuten, dass man mit den verfügbaren Mitteln endlich beginnen müsse hauszuhalten, im wahrsten Sinne des Wortes. Wie will man Kompetenzen, wie die Post, die Sicherheit, oder das Personal der Staatsagenturen und der Gerichte übernehmen, wenn man nicht imstande ist diese im Gegenzug allein zu finanzieren.
Im Zuge der Föderalismusreform und der damit verbundenen Neuordnungen in der Finanzierung wird sicher von Rom aus versucht werden, Südtirol den Geldhahn ein Stück weit zuzudrehen. Vor allem, wenn man weiß, dass Südtirol bzw. dass für Südtirol 6,7 Milliarden Euro für die effektive und allumfassende Verwaltung ausgegeben, aber nur 5,56 Milliarden Euro eingenommen werden.
Ein zentraler Punkt dieses Regierungsprogramms soll ja die Wirtschaftspolitik sein. Wir alle wissen, dass es ein glaubwürdiges Zeichen seitens der Landesregierung benötigen würde, um unserer Wirtschaft, Vertrauen zurückzugeben. Das wäre ganz eindeutig die Senkung des halben IRAP Punktes ohne Gegenrechnung der Beiträge, die ja sowieso in vielen Sparten am St. Nimmerleinstag ausbezahlt werden. Aber auch hierzu ist keine konkrete Aussage im Programm zu lesen. Wo bleibt das Bündel des Landeshauptmannes zur Stärkung der Wirtschaft, es soll zwar ein Bündel geben, nur was in diesem Bündel drinnen ist, das weiß niemand. Ich hoffe doch, dass in diesem Bündel nicht die Gelder der Rentenfonds, der zwangseingehobenen Abfindungen unserer Jugend, enthalten sind, die den Kreditgenossenschaften zur Verfügung gestellt werden sollen.
Seit dieses Bündel das erste Mal besprochen wurde sind zwei bis drei Monate ins Land gezogen, dabei würde es vor allem Schnelligkeit zur Überbrückung der Konjunkturdelle benötigen. Ich stelle fest, dass zwar von einem Bündel an Maßnahmen geredet wird, nur dass niemand weiß, was in diesem Bündel effektiv steckt und dass niemand weiß, wann diese Maßnahmen dann auch endlich der Wirtschaft zu Gute kommen sollen. Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft greifen bekanntlich nicht sofort, sondern zeitverzögert, ein weiteres Zuwarten können wir uns deshalb nicht leisten – Schnelligkeit wäre gefordert.
Ich zitiere weiter aus dem Koalitionsprogramm: „durch geeignete Maßnahmen fördert die Landesregierung den Zugang der Klein- und Mittelbetriebe zu Krediten“. - Was sind diese „geeigneten Maßnahmen“ bitte konkret? - wiederum nur schwammige Formulierungen und nichts effektiv greifbares!
Im Koalitionsprogramm wird der Handel in Südtirol nur sehr kurz angesprochen. Wahrscheinlich will man sich auch hier nicht konkret festlegen.
Momentan haben wir die Situation, dass Ende diesen Jahres der Landesplan für Großverteilung verfällt, leerstehende Tremontihallen nach Gutdünken der jeweiligen Gemeinde in Wohnbauzonen umgewidmet werden, damit in der Gewerbezone Detailhandel betrieben werden kann und für die quasi-Monopolisten in diesem Land werden Anlassgesetze verabschiedet. Zudem legt das Land Rekurse gegen die eigenen erlassenen Gesetze im Handel ein, wie dies im Fall der INTERSPAR in Bozen Süd vorexerziert wird. Es werden Einkaufszentren mit Ausnahmegenehmigungen unter dem Decknahmen Outletcenter genehmigt, obwohl per Landesgesetz nur ein Einkaufscenter beschlossen Sache ist, und das in Bozen. Der scheidende Landesrat Frick hat im Handel und in der Handelsgesetzgebung wahrlich ein Fiasko hinterlassen. Bleibt zu hoffen, dass der neue Landesrat hierbei eine bessere Hand hat und die bestehenden Ungereimtheiten klärt. Auch hier bräuchte es Rechtssicherheit, wenn die Handelstreibenden weiterhin an ihren Betrieben festhalten sollen, zum Wohle der Bevölkerung und ihrer Mitarbeiter und der nach außenhin viel beschworenen Nahversorgung.
Aber mein Glauben daran ist eher gering, dass der zukünftige Wirtschaftslandesrat für klare Spielregeln sorgen wird. Man hat bereits in den vergangene Jahren gesehen, wie der designierte Wirtschaftslandesrat mit kleinen privaten Betrieben in einer anderen Branche umgesprungen ist, so z.B. mit den privaten Personentransporteuren. Hier konnte beobachtet werden, was wir uns für andere Wirtschaftszweige nicht wünschen, nämlich, dass die sog. Großen die Kleinen mit Hilfe des Landes an den Rand der Existenz drängen. Sei dies entweder mit zu Hilfenahme der Gesetzgebung oder mit direkter Förderung. Im öffentlichen Personennahverkehr werden Buskonzessionäre mit Steuergeldern überhäuft, während der Private dann mit seinen eigenen Mitteln mithalten muss. Beispiele dazu gibt es genug, wenn man die Praktiken des Landes und der Konzessionäre nur bei den Citybussen anschaut. Private Anbieter könnten hier denselben Dienst oft viel günstiger gewährleisten, werden aber nicht einmal zu einer Angebotserstellung eingeladen. Ein weiteres Beispiel ist die Vorgehensweise bei der Angebotserstellung für die Skibusdienste. Auch hier können Konzessionäre den Privaten mit Bussen, die das Land großteils bezahlt, Konkurrenz machen. Auch das kann man Wirtschaftspolitik nennen – aber Planwirtschaftspolitik!!! Am Ende steht dann das Aus für viele private Kleinunternehmer. Das Land darf sich nicht direkt in den Wettbewerb einmischen, sondern muss in erster Linie für gerechte Rahmenbedingungen sorgen.
Die Wirtschaftszweige Tourismus oder Handwerk kommen im Regierungsprogramm oder im Koalitionsprogramm so gut wie gar nicht vor, obwohl auch diese beiden Wirtschaftssparten ein wichtiger Teil und Rückgrad der Südtiroler Wirtschaft sind. Wo soll sich das Land im Tourismus hin entwickeln, wo ist die Vision im Tourismus oder im Handwerk? - Nicht vorhanden.
Es freut mich natürlich, dass sich die Regierung auch mit der Einwanderung befassen möchte. Und hier muss ganz klar auf einen Denkfehler im Programm hingewiesen werden. Nur weil bisher Vollbeschäftigung herrschte, weil es in manchen Sparten einen Arbeitskräftemangel zu verzeichnen gab, darf man sich nicht dem Trugschluss hingeben, dass diese Vollbeschäftigung auch in den kommenden Jahren bestand haben muss. Hätte man vor einem halben Jahr noch erst von Anzeichen zur konjunkturellen Abschwächung sprechen können, muss man heute wohl oder übel feststellen, dass diese Konjunkturflaute einige unserer Industriebetriebe, vor allem die Autozulieferindustrie und die Bauwirtschaft voll getroffen hat. Kurzarbeit und Lohnausgleich sind an der Tagesordnung. Deshalb muss man sich wirklich die Frage stellen, ob sich unser Arbeitsmarkt unser soziales Gefüge auch weiterhin den Zuzug von Ausländern, wie wir ihn erleben, leisten kann. Wir dürfen nicht vergessen, dass von öffentlicher Stelle, vom ASTAT ein Ausländeranteil um das Jahr 2020 von 75.000 Personen prognostiziert wird. Und wo bitte schön, sollen diese Menschen dann überall Arbeit finden, wenn die Wirtschaft eher stagniert und dies nicht nur für eine kurze Zeit, wie von vielen Experten prognostiziert. Ich will hier bei Leibe nicht den Teufel an die Wand malen, aber sozialer Sprengstoff ist durch eine solche Entwicklung vorprogrammiert. Es gilt hier wirklich nach Lösungen zu suchen und nicht nur den Frust über versäumte Maßnahmen am politischen Gegner auszulassen, wie dies im Regierungsprogramm geschieht. Das ist eine Bankrotterklärung!
Aber zwei Worte zur Regierungsmannschaft des PD.
In Bezug auf Frau Dr. Repetto und ihre bisherige Tätigkeit als Zuständige in der Landesverwaltung des Europäischen Sozialfonds haben wir bereits mehrere Landtagsanfragen eingereicht. Es bleibt zu klären, ob zu unrecht vergebene Gelder an gewisse Onlusvereine zurückgefordert worden sind, oder nicht, wenn nicht, dann muss geklärt werden warum nicht. Dass diese Gelder zu Unrecht vergeben worden sind, dazu gibt es Gerichtsurteile. In diesem besagten Fall geht es immerhin um ca. 600.000.- € die, durch eine unrechtmäßig erfolgte Ausschreibung vergeben worden sind. Und hier muss zuerst Klarheit herrschen, bevor man jemanden in eine Regierungsmannschaft beruft. Jedenfalls kann ich ankündigen, dass wir an dieser Sache dranbleiben werden, bis Klarheit herrscht.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete.
Zu guter letzt möchte ich aber noch das Schlusswort aufgreifen, das in der Regierungserklärung angeführt ist.
„Zukunft passiert nicht einfach, Zukunft will gestaltet werden“
Seien wir froh, dass uns Freiheitliche der Wähler so stark in dieser Form gewählt hat, denn wenn man sich dieses Programm anschaut, müssen und werden wir kräftig an dieser Zukunft mitgestalten!
L. Abg. Roland Tinkhauser
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