Die Freiheitlichen

Herr Präsident, sehr geehrter Landeshauptmann, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Behandlung des Finanz- und Haushaltsgesetzes bietet für die politische Minderheit die Möglichkeit, im Zuge der Generaldebatte eine grundsätzliche Betrachtung der aktuellen politischen Situation vorzunehmen und den „Politalltag“ zu hinterfragen. Das eine sind die Zahlen und etwas anderes sind die Hintergründe zu diesen Zahlen, die uns derzeit beschäftigen. Ich werde also den Haushaltsentwurf in diesem Jahr aus der aktuellen Situation heraus bewerten. Deshalb werde ich erst in der Artikeldebatte zu den einzelnen Themenbereichen des Haushaltsgesetzes Fragen an die jeweiligen Landesräte stellen – sofern sie auch im Saal sind – und mich auch erst zu einem späteren Zeitpunkt zu den einzelnen Maßnahmen zu Wort melden.

Gleich zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich das Bild bemühen, welches auch den aktuellen Zustand der Regierung Durnwalder – und diesen Haushaltsentwurf – so treffend beschreibt. Es ist das chaotische Bild, das die nach letzten Umfragen nunmehr endgültig ehemalige Sammel- und Volkspartei während ihrer Pleiten-, Pech- und Pannenshow beim außerordentlichen Landesparteitag in Meran am vergangenen Wochenende so gut sichtbar abgegeben hat.

Wie sich die SVP – nicht erst am vergangenen Wochenende, sondern seit vielen Monaten – hier ohne jede Menschlichkeit und Gerechtigkeit in aller Öffentlichkeit präsentiert hat, ja geradezu öffentlich „zerfleischt“, bewies sie uns endgültig, dass sie in dieser derzeitigen Zusammensetzung ein grundsätzliches Problem hat. Wir sahen hier einen Intrigantenstadel, eine Chaos-Truppe, einen Amateurverein gemeinsam mit den Führungsfiguren der Regierung, in der jeder jeden ohne Idealismus für die Sache über den Tisch zu ziehen versucht, oder gleich durch Abwesenheit glänzt. Hier wurde sogar endlich manchen der SVP so treu ergebenen Medien auf dem Gipfel ihrer wochenlangen Obmann-Berichterstattung beim Zusehen schlecht. Toni Ebner hat im Tagblatt der Südtiroler von Dilettanten gesprochen – harter Tobak, den wir aus dem Munde des Dolomiten-Chefredakteurs sonst eigentlich nur uns Freiheitlichen gegenüber gewohnt sind.

So sehr, wie die SVP mittlerweile nach außen wie ein Amateurverein wirkt, so unprofessionell zeigt sich jetzt auch Eure Regierung mit dem PD – habt Ihr doch gerade erst versucht, eine ganze Reihe haushaltsfremder Artikel in diesem Entwurf unterzubringen, die dort absolut nichts verloren hatten. Jetzt müssen diese doch in einem juristisch einwandfreien Omnibus-Gesetz behandelt werden.

Mit der Rücknahme dieser haushaltsfremden Artikel allein auf Druck der Opposition – und nicht zuletzt auch der Freiheitlichen – habt Ihr einen für Eure Regierungsarbeit beispielhaften Fehler eingestanden. Aber die Rücknahme eines Fehlers ist nur dann etwas ehrenhaftes, wenn man mal etwas fahrlässig falsch gemacht hat. Dieser Fehler war jedoch für jedermann sichtbar – warum also nicht gleich? Konnte der Regierung hier wirklich erst im Nachhinein bewusst werden, dass der gesetzlich zulässige Rahmen für Finanzgesetze mal wieder überschritten worden wäre? Oder war der vermeintliche Handlungsbedarf zu den haushaltfremden Artikeln dann doch nicht so dringend, wie von Euch immer wieder behauptet – und welche unkonventionellen Lösungen mit Dritten wurden hier auf Kosten der Steuerzahler kurzfristig gefunden? Warum sollte die zuständige Kommission ihre Kompetenzen zu Lasten anderer Gesetzgebungskommissionen mal eben locker überschreiten dürfen?

Es ist diese Unehrlichkeit, es sind die vielen Ungereimtheiten, die Tricksereien an jeder Ecke und dieses generelle „schaun mer mal, dann sehn wir schon“, welche bei den Bürgern da draußen zur Politikverdrossenheit führen und ein schlechtes Licht auf uns alle hier im Saal werfen, liebe Regierungsmitglieder! Man hat oft den Eindruck, gerade auch bei den Arbeiten anlässlich dieses Gesetzes, als ob sich der Parteistreit innerhalb der SVP längst auch auf die Landesregierung ausgedehnt hat. Die eine Hand weiß scheinbar oft nicht, was die andere tut. Sowohl die Mitglieder der Gesetzgebungskommission, als auch die Fraktionssprecher mussten in einigen Sitzungen feststellen, dass die neue Landesrätin nicht in der Lage war, auf einzelne konkrete Fragen klare Antworten zu geben – und hat sie dann doch mal eine Zusage gegeben, versuchte ein Regierungskollege der SVP sie sofort wieder davon abzuhalten. Chaos, wie gesagt, zieht sich derzeit wie ein roter Faden sowohl durch Eure Partei, als auch durch Eure Politik.

In den letzten Monaten ging es einzig um den Machterhalt einer in die Jahre gekommenen Regierungspartei mit ihren neuen, alten Landesräten und einem ebenso in die Jahre gekommenen Landeshauptmann an ihrer Spitze – Wandel und Erneuerung sehen für mich persönlich anders aus. Auch deshalb wird hier in Südtirol nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand von einem überkommenen politischen System Durnwalder – Freunderlwirtschaft inklusive – gesprochen.

Für unsere Bürger fehlen im Haushaltsentwurf die wirklich spürbaren Steuererleichterungen, es fehlt jede Idee und Vision, wie wir den Problemen der globalen Wirtschaftskrise auf regionaler Ebene wenigstens versuchen wollen, entgegenzutreten. Das Thema Familie wurde gleich ganz ausgespart – obwohl von den meisten hier im Saal kurz vor den Wahlen fast ausschließlich von Familienförderung usw. die Rede war. Warum könnt Ihr nicht über Euren eigenen Schatten springen und den Familien in diesem Lande mit der Erhöhung des Landeskindergeldes oder sonstigen finanziellen Zuwendungen ein Zeichen des Respektes und der Anerkennung entgegen bringen? Auch unseren jungen Menschen in Südtirol, die eine Chance und eine Perspektive verdient hätten, bleibt Ihr eine entsprechende Finanzplanung schuldig. Wir haben dieses Mal noch einen weiter angewachsenen Haushalt, aber wir müssen auch berücksichtigen, dass es beim nächsten Mal eventuell weniger zu verteilen geben wird. Deswegen hätte ich eigentlich erwartet, dass die Landesregierung gerade jetzt und in Zeiten der sich auch über Südtirol abzeichnenden Wirtschaftskrise andere Akzente setzt. Wir brauchen mehr langfristige, verantwortungsvolle und sozialpolitische Maßnahmen, um den Menschen – vor allem aber den Familien – in Zukunft besser zur Seite stehen zu können.

Für wen macht diese Landesregierung also ihre Politik, wenn nicht für sich, fürs eigene Säckel und für Ihresgleichen – wie wir in den leidlichen Diskussionen um die Reduzierung der Politikergehälter, die auch von Euch auf die lange Bank geschoben worden ist, so eindrucksvoll miterleben durften.

Was ist mit der am Horizont heraufziehenden Pleitewelle – siehe die vor kurzem in Konkurs gegangene Firma Pana – wo sind die Maßnahmen, den kleinen Bürger vor Arbeitslosigkeit und Verschuldung zu schützen, die ihm durch solche Firmenzusammenbrüche drohen? Wir bräuchten zum Beispiel dringend einen Hilfsfond, um unsere Bürger in solchen Fällen mit dem Notwendigsten zu versorgen und sie vor noch Schlimmerem, vor der Armut zu bewahren. Die eigentliche Pleitewelle – diese Herausforderung wird im Haushaltsentwurf klein geredet – steht uns hier in Südtirol erst noch bevor.

Und so regiert der Landeshauptmann samt Euch, die Ihr ihm zu Dank verpflichtet seid, seit den letzten Jahren vor sich hin, wo Ihr doch wissen müsstet, dass Eure Politik und deren Prioritäten in vielen Bereichen falsch sind. Ihr gebt es ja schließlich selbst in den Wahlkämpfen immer wieder zu – da werden für Euch Themen wie die Reduzierung der Politikergehälter, die stärkere und bessere Förderung der Familien und der Wirtschaft, ja sogar die Selbstbestimmung zur absoluten Priorität erklärt – obwohl Ihr im Grunde genommen in Eurer politischen Alltagsarbeit das Gegenteil macht – und Ihr dürft nicht vergessen, dass Ihr es seid, die in der Regierung sitzen. Es liegt in erster Linie an Euch, all die Dinge, die sozial- und familienpolitisch aber auch volkstumspolitisch im Argen liegen, zum Positiven zu verändern. Noch seid Ihr es – wenn Ihr aber öffentlich so weiter macht, wie bisher, dann werdet Ihr morgen auch auf deutscher Seite einen Partner brauchen. Überhaupt würde es Euch nicht schaden, wenn Ihr öfter zu bestimmten Angelegenheiten und aktuellen Themen auf die Opposition zukommen und mit uns reden würdet. Euch würde dabei bestimmt kein Zacken aus der Krone fallen.

Ehrlich gesagt könnte es uns oder mir im Grunde genommen ja egal oder vielleicht sogar Recht sein, wie Ihr Euch derzeit nach außen darstellt, ob Ihr Euch selbst gegenseitig „fertig macht“ und den Karren an die Wand fahrt. Ich muss aber in aller Klarheit sagen, dass es uns alle etwas angeht, wenn diese geschichtsträchtige, traditionsreiche Partei SVP vor unserer aller Augen vor die Hunde geht.

Ich will den Haushaltsentwurf noch einmal deutlich als das bezeichnen, was er letztlich ist: ein Flickenteppich, aus dem „kurz vor knapp“ noch eine ganze Reihe von Artikeln gestrichen werden mussten. Da liegt das eigentliche Problem und wir müssen auch aufpassen, dass bei uns nicht an den falschen Ecken gespart wird.

Dieser Haushaltsentwurf müsste sich auch an den großen Worten von der Hard- und Softwarepolitik aus der Regierungserklärung des Landeshauptmannes im letzten Herbst messen lassen. Wo bleiben in dem Entwurf die Familien, wo bleibt die im Spätherbst viel gepriesene Software, wo bleiben die Menschen, wo bleiben die Bürger unseres Landes und nicht zuletzt die Frage: wo bleiben auch Eure Wähler und wo bitte finden sich Eure zahlreichen Wahlversprechen? Wo zeigen sich hier Fortschritt, Weitsicht, Mut und Einfallsreichtum? Keine Spur davon, muss ich zu meinem aufrichtigen Bedauern feststellen!

Da wirtschaftet weithin sichtbar ein Landeshauptmann mit einem Teil seiner Regierungsmannschaft im besten Wissen darum, dass er sich und mit ihm einige Kollegen der Gunst der Wähler kein weiteres Mal wird stellen müssen – oder stellen dürfen.

Der Landeshauptmann hätte in dieser seiner letzten Amtsperiode doch eigentlich die Gelegenheit für den großen Wurf, für Wandel, Erneuerung und jetzt fehlt ihm abermals der Mut, auch unbequeme Themen anzupacken und die tatsächlichen Herausforderungen wirklich anzugehen. Sein Nachfolger wird sich diesen Themen nicht sofort stellen wollen, oder gar nicht mehr stellen können, weil ihm, weil uns allen bis dahin vielleicht die Hände gebunden sind. Wir wissen es nicht – deshalb sollten wir jetzt handeln.

Wir dürfen zum Beispiel nicht vergessen, dass wir hier in Südtirol immer noch auf das schon lange versprochene organische Einwanderungsgesetz warten, um den Problemen, die die ungesteuerte Zuwanderung für unser kleines Land mit sich bringt, Herr zu werden. Mit bloßen Ankündigungen ist es auch hier nicht getan und wir dürfen nicht weiter die Gewinne aus dieser fehlgeleiteten Einwanderungspolitik privatisieren, während die Allgemeinheit die anfallenden Kosten zu tragen hat. Und hier, Frau Landesrätin Repetto appelliere ich an Sie: Sie erinnern sich sicherlich an unser Streitgespräch in der Wochenzeitung FF im vergangenen Wahlkampf zum Thema der Einwanderung. Damals haben Sie mir in aller Deutlichkeit zugestimmt – und daran erinnere ich mich deshalb so gut, weil ich darüber fast erschrocken bin, dass Frau Repetto und Frau Mair in der Einwanderungsfrage gleicher Meinung sind. Sie sagten, dass die Landesregierung in dieser Angelegenheit säumig ist und Südtirol ein organisches Einwanderungsgesetz dringend benötigen würde. Nun sitzen Sie selbst an den Hebeln der Macht und sollten Ihre Worte von damals endlich auch in die Tat umsetzen. Wir brauchen konkrete Integrationsmaßnahmen, die in erster Linie die Sprachkenntnisse – vor allem die Deutschkenntnisse – der Zu- und Einwanderer fördern. Mit diesen steht und fällt nämlich deren gelungene Integration, wie wir in unseren Nachbarländern Deutschland und Österreich so gut beobachten könnten.

Wir sind ein deutsches Land und wollen ein deutsches Land bleiben, in dem zumindest ich mich auch in Zukunft in meiner Muttersprache unterhalten können will und nicht ich diejenige sein muss, die sich in ihrer eigenen Heimat plötzlich anderen Menschen, die weder unsere Sprache sprechen noch unsere Kultur respektieren, anzupassen hat. Nicht wir haben uns zu integrieren, sondern jene Menschen, die sich Südtirol als ihre neue Heimat ausgesucht haben. Was hindert uns, neben einer möglichst frühen, verpflichtenden Sprachförderung für Kinder aus Einwandererfamilien bereits im Kindergarten auch verbindliche Kurse für diejenigen anzubieten, die deren Zukunft als einzige maßgeblich beeinflussen können: eben für die Eltern jener Kinder? Für mich persönlich ist „Multikulti“ ein Ersatzbegriff für fehlende Ausländerpolitik und wir können ethnischen Kolonien in unseren Dörfern und Städten nur mit kontrollierter Zuwanderung und durch gezielte Sprachförderung aller Beteiligten begegnen.

Ich will noch kurz den roten deutschen Altbundeskanzler Willy Brandt aus einer Regierungserklärung zitieren, die bereits aus dem Jahr 1973 stammt: „Es ist notwendig geworden, dass wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten. Wir dürfen das Problem nicht dem Gesetz des augenblicklichen Vorteils allein überlassen.“ Hier könnte sich so mancher rote SVP-Politiker eine grosse Scheibe abschneiden.

Lassen Sie uns also nicht nur beim Thema Zuwanderung aus den Fehlern und Erkenntnissen lernen, die in unseren Nachbarländern zum Teil schon vor vielen Jahren gemacht worden sind.

Liebe SVP-Landesregierung, der Winter, in dem die leidige Obmann-Debatte Eurer Partei in den Medien zum einzigen Thema Eurer Regierungsarbeit geschrieben wurde, ist bald vorbei. Ich wünsche mir für Euch einen zweiten politischen Frühling mit klaren Aussagen, mit klarer Linie und mit einem Mut, der uns allen auch durch eine eventuell gelungene Nachfolgeregelung für den Landeshauptmann die politische Erneuerung auf der Regierungsbank bringen wird, die Südtirol so bitter benötigt.

Herr Landeshauptmann Durnwalder, lassen Sie bitte den großen Worten aus Ihrer Regierungserklärung endlich Taten folgen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Ulli Mair

[es gilt das gesprochene Wort]

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