| „Nikoluis“-Politik am Scheidweg |
| Freitag, 19. März 2010 um 16:05 Uhr | |||
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Der freiheitliche Landesparteiobmann, Landtagsabgeordneter Pius Leitner, fordert angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage eine zeitgemäße Steuerpolitik mit entsprechenden Steuersenkungen für alle. „Es bringt wenig, einen neuen Klassenkampf zu entfachen und die IRAP-Senkung der von vielen (zu Recht) geforderten IRPEF-Senkung gegenüberzustellen. Viel mehr brauchen wir eine spürbare steuerliche Entlastung für alle. Italien und somit auch Südtirol sind mit Abstand Europameister, was die Höhe der Steuerlast anbelangt. Leider schlägt sich dies nicht in den entsprechenden Leistungen des Staates nieder. Nicht nur Griechenland, auch Italien droht der Staatsbankrott, weshalb die Steuerhoheit dringend einzufordern ist“, so Leitner. Die Antwort der Landesregierung, zumal des Landeshauptmannes, auf die massiven Forderungen nach Abschaffung des IRPEF-Zuschlages seien wenig überzeugend. Offensichtlich befürchte man von einer Steuersenkung ganz einfachen einen einhergehenden Machtverlust, ist Leitner überzeugt. „Die bisherige 'Nikoluis-Politik' hat langsam aber sicher ausgedient. Wenn durch die Abschaffung des IRPEF-Zuschlages 62 bis 65 Millionen Euro weniger im Landeshaushalt landen, bedeutet dies nichts anderes, als dass den Bürgern dieses Geld in der Tasche bleibt. Wem nützt es, zuerst den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen, um es dann zum Teil in Form von Subventionen wieder zu verteilen und den Rest in der Bürokratie zu verbrennen? Das ist Teil des Systems Südtirol. Arbeitnehmer und Mittelstand würden von einer Abschaffung des IRPEF-Zuschlages gleichermaßen profitieren. Wie lange noch, liebe Landesregierung, willst du die Geduld der Bürger strapazieren?“, so Leitner abschließend. Kommentare (0)
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