Die Freiheitlichen

Eine Entschuldigung wäre angebracht

„Jugendlicher Schwung und Einsatz entschuldigen vieles, aber nicht alles“, meint der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Thomas Egger, der gestern vom Landessekretär der Volkspartei, Philipp Achammer, scharf kritisiert wurde. Achammer hatte, ähnlich wie Georg Pardeller,  Eggers Vorgehen im Rahmen der Anhörung der Bewerber für die Kinder- und Jugendanwaltschaft, welche kürzlich im Landtag erfolgte,  verurteilt und dem Freiheitlichen Abgeordneten vorgeworfen, „die Bewerber im Zuge der Anhörung nach ihrer politischen Zugehörigkeit befragt und offen erklärt zu haben, er werde sie nicht wählen sollten sie der SVP angehören“.

Dazu stellt L.Abg. Thomas Egger in einer Aussendung folgendes fest:
„Vorausgeschickt sei, dass mir die parteipolitisch unabhängige Besetzung der Jugendanwaltschaft - ähnlich übrigens wie jene der allgemeinen Volksanwaltschaft - ein besonders wichtiges Anliegen war und ist. Dies gerade angesichts der in Südtirol herrschenden Verhältnisse.

Die gesetzliche Vorschrift, wonach der künftige Kinder- und Jugendanwalt nicht gleichzeitig auch politisch tätig sein darf ist zweifelsohne wichtig und richtig, für mich aber nicht ausreichend. Wer vor seiner Berufung zum Volksanwalt politisch aktiv war, kann bereits gewissen ‚Verfilzungen’ verfallen bzw. eindeutig parteipolitisch ‚gefärbt’ sein. Dies gilt für politische Tätigkeiten in allen Parteien und keineswegs nur innerhalb der SVP, wenngleich natürlich die SVP als ‚Machtpartei’ in Südtirol diesbezüglich eine unbestreitbar besondere Rolle spielt. Ich bin der festen Überzeugung, dass zumindest gewisse Positionen im Lande endlich mit Personen ohne parteipolitische ‚Schnittstellen’ zu besetzen sind

Die Beseitigung des ‚Systems Südtirol’ und die Stärkung einer wahren Demokratie in meiner Heimat gehörten zu den Hauptbeweggründen für meine Rückkehr in die aktive Politik und meine diesbezügliche Sensibilität ist, dies gebe ich gerne zu, auch besonders ausgeprägt.

Dies vorausgeschickt und auch darauf hingewiesen, dass zur Sache selbst in meiner eigenen Landtagsfraktion durchaus unterschiedliche Sichtweisen bestehen, wird vielleicht verständlich warum ich bei der Anhörung der Kandidaten für die KuJVA gelegentlich die Frage stellte, ob er/sie politisch aktiv sei bzw. ob jemand ein politisches Mandat innehabe.
Dass ich dabei niemals, wie von Achammer unterstellt, nach einer „Parteizugehörigkeit“ oder einer reinen Mitgliedschaft gefragt habe, versteht sich aufgrund des vorher Erwähnten wohl von selbst.

Auch habe ich nicht, wie ebenfalls von Achammer unterstellt, ‚offiziell’ erklärt ich würde niemals einen SVP-Kandidaten wählen. Offiziell ist offiziell, und privat ist und bleibt privat. Aber falls Sie, lieber Herr Achammer, in Zukunft ‚private Sprüche’ ihrer Parteikollegen im Landtag als offizielle Stellungnahmen veröffentlichen wollen, kann ich Ihnen gern so manchen Text liefern,“ schließt Egger.

L. Abg. Dr. Thomas Egger

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