Die Freiheitlichen

Jetzt rächen sich die Fehler der ungebremsten Zuwanderung

Die Freiheitlichen haben heute auf einer Pressekonferenz ihre Haltung in der Einwanderungsfrage bekräftigt und die Aufrechterhaltung getrennter Rangordnungen für Nicht-EU-Bürger verlangt. Das von der Landesregierung immer wieder angekündigte Einwanderungsgesetz sei dringend zu verabschieden, wobei streng daraufgeachtet werden müsse, die Einheimischen bei sozialen Leistungen nicht zu benachteiligen.

„Selbst Landeshauptmann Durnwalder sieht inzwischen die Notwendigkeit für Einschränkungen, weil bisherige Praktiken unseren Leuten gegenüber ungerecht seien. Für solche Einschätzungen wurden wir Freiheitlichen bisher von unseren politischen Mitbewerbern scharf kritisiert und immer wieder als Ausländerfeinde beschimpft.

Da nun die Realität auch von der Landesregierung wahrgenommen wird und da das Füllhorn der sozialen Beglückung zu versiegen beginnt, geht es ohne Neuausrichtung nicht mehr. In der Wohnbauförderung, beim Wohngeld, beim Arbeitslosengeld und vor allem bei der Familienzusammenführung sind Änderungen dringend notwendig. So wie es stimmt, dass wir in verschiedenen Bereichen ausländische Arbeitskräfte brauchen, so trifft es zu, dass wir Arbeitslose importieren und dass immer mehr Ausländer nicht in unseren Arbeitsmarkt, sondern in unsere sozialen Netze einwandern. Damit muss Schluss sein, wenn wir nicht wollen, dass der Unmut in der Bevölkerung unerträglich wird“, so der Landesparteiobmann, Landtagsabgeordneter Pius Leitner.

Ohne getrennte Rangordnungen würde in wenigen Jahren der Großteil des Wohngeldes an Ausländer gehen und ohne Begrenzung der Zuwanderung würde das soziale Netzt brechen, warnen die Freiheitlichen.

„Anhand beiliegender Graphik bezüglich der Entwicklung des Wohngeldes ist ersichtlich, dass vor allem die Ausländer Nutznießer dieser Maßnahme sind. Noch bevor die Einschränkungen mittels fünfjähriger Ansässigkeit und getrennter Rangordnung wirksam werden, droht schon wieder deren Außerkraftsetzung. Wie lange wird sich die einheimische Bevölkerung das noch gefallen lassen?“, so Leitner.

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