| Pressekonferenz: ICI-Steuergerechtigkeit |
| Montag, 07. Juni 2010 um 09:45 Uhr | ||||||||
|
Befreit sind seit einigen Jahren auch die landwirtschaftlichen Genossenschaften, nicht jedoch Handwerks-, Hotel- oder Industriebetriebe. Diesbezüglich muss man von einer klaren Ungleichheit sprechen, zumal die Genossenschaften auch nicht mit einem Bauernhof bzw. landwirtschaftlichen Betrieb gleichzustellen sind.
Es steht ohne Zweifel fest, dass laut derzeitiger italienischer Rechtslage die landwirtschaftlichen Genossenschaften keine Gemeindeimmobiliensteuer „ICI“ bezahlen müssen. Fest steht aber auch, dass deshalb viele Bürger einen Unmut gegen unsere wichtigen Genossenschaften und längerfristig leider auch gegen die Landwirtschaft entwickeln. Da nun am 16. Mai die Gemeindeverwaltungen für die kommenden fünf Jahre neu bestellt wurden, schlagen wir vor, dass Gemeinden, Genossenschaften und auch Land in einen offenen Dialog bezüglich dieses Themas treten. Ziel dieses Dialoges muss es sein, dass die derzeit „ICI-befreiten“ landwirtschaftlichen Genossenschaften mit ihren Standortgemeinden einen Solidaritätsbeitrag aushandeln, um so längerfristig dem berechtigten Neid anderer Erwerbszweige entgegenzuwirken und zur Steuergerechtigkeit in Sachen Immobiliensteuer beizutragen. Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Bauern, dass diese selbst mit der derzeitigen „ICI- Befreiung“ der landwirtschaftlichen Genossenschaften nicht zufrieden sind und immer wieder Kritik von anderen Bevölkerungsschichten hören und spüren. Die Südtiroler stehen hinter ihren Bauern und deren Produkten und sie schätzen die Arbeit der Bauern, sei es im Tal wie am Berg. Würden die Genossenschaften mit ihren Standortgemeinden auch zu einer „ICI-Steuergerechtigkeit“ auf einen gemeinsamen Nenner kommen, wäre die Wertschätzung der Südtiroler noch größer. Wir hoffen auf die Sensibilität und die Verantwortlichkeit der Vorstände in den landwirtschaftlichen Genossenschaften bei diesem Thema. Wenn nicht, riskiert die Landwirtschaft längerfristig in der öffentlichen Meinung in eine Schieflage zu geraten – und das wüschen wir uns nicht.
Sigmar Stocker Kommentare (4)
Irene
schrieb:
|
Wie wär’s mit einem Solidaritätsbeitrag der landwirtschaftlichen Genossenschaften an ihre Standortgemeinden?|
Urlaub auf den Bauernhof in diesem Zuge sollte vielleicht auch geklärt werden, ob jene Fläche, welche für die Nutzung von Urlaub auf den Bauernhof dient, nicht ebenfalls der ICI zu unterziehen wäre, da diese ebenfalls nicht für die Erstwohnungen gebraucht werden und Gastbetriebe sich ebenfalls benachteiligt fühlen. |
Bernhard Hilber
schrieb:
|
Schafft endlich die ICI ab! Die EU hat die Mehrwertsteuer flächendeckend eingeführt, auffällig dabei: es gibt auf die Mieten keine Mehrwertsteuer. Man will das Wohnen erschwinglich für jeden halten. Eine Familie soll keine Steuer aufs Wohnen bezahlen. Ein Handwerker soll keine Steuer aufs Büro und Lager bezahlen, er bezahlt Steuern aufs Einkommen. Und wer der Meinung ist, der Handwerker verdient zuviel schwarz, der soll sich um die Verhinderung dessen bemühen. Ein Bauer soll keine Steuer auf den Stadel bezahlen, man will nicht die Lebensmittel unnötig verteuern. Steuern soll man aufs Einkommen bezahlen und nicht aufs Nicht-Einkommen, auf das bloße Vorhandensein von Lagerraum. Nur Italien will das nicht akzeptieren und erfindet die Immobiliensteuer. Mit der ICI verteuert sich genau um diesen Betrag die Miete. Wieso pocht der KVW auf höhere ICI für Zweitwohnungen, in der irrigen Meinung, dass dann die Vermieter weniger verdienen. Die Zeche zahlt immer der Mieter, in diesem Fall die Ärmeren, diejenigen, die wir eigentlich entlasten sollen. Die landwirtschaftlichen Genossenschaften sind con der ICI befeit, da der italienische Gesetzgeber die Lebensmittel nicht unnötig verteuren will. Der von einigen Politikern geschürte Neid gegenüber den Bauern ist fehl am Platz, es geht um unsere Lebensmittel. Wir leben in einer Provinz, in der die Landesregierung zu viel und die Gemeinden zu wenig Geld haben. Schafft die ICI ab und das Land gibt den Gemeinden die entgangenen Einnahmen aus dem Topf für die Prunkbauten. |
Michael Staffler
schrieb:
|
Schade Ich finde das losreisen dieser Diskussion völlig sinnlos, unangebracht und kontraproduktiv! Kein Mensch zahlt freiwillig für etwas was er nicht zahlen muss - mit Recht. Außerdem liegt die Zuständigkeit beim Staat, daher warum muss man jetzt wieder die Bauern blos stellen???? Fazit: Die ICI gehört für alle abgeschafft, da es eine Frechheit überhaupt so eine Steuer einzuheben. |
Thomas Pichler
schrieb:
|
berechtigter Neid?? Ich bin seit kurzem freiheitlicher Gemeinderat und finde diese Diskussion einfach nur populistisch. Niemand zahlt freiwillig eine Steuer, sicher auch kein Landtagsabgeordneter, kein Arbeiter, kein Bauer, kein Unternehmer usw. Da in diesem Zusammenhang von berechtigtem Neid die Rede war möchte ich dazu Stellung nehmen. NEID IST NIE BERECHTIG ! Neid ist meiner Meinung nach ein Grundproblem in Südtirol. Niemand gönnt dem anderen etwas. Ist jemand erfolgreich, durch Arbeit, durch Fleis, durch Glück, dann kommt gleich Neid auf. Schon werden Hindernisse in den Weg gelegt, derjenige schlecht gemacht usw: der hat, und icht nich? Auf diese Art und Weise wird viel zu Nichte gemacht zB. gute Ideen usw. Eigentlich müsste es doch heißen: der ist erfolgreich, wie kann ich auch erfolgreich sein. Er könnte ja sogar ein Vorbild sein? Ich bin selber Bauer und weis was es heißt den Neid am eigenen Leib zu spüren. Berechtigt? Ich finde nicht, die ganze Diskussion müsste doch besser dahin laufen, dass diejenigen die ICI bezahlen müssen danach streben sollten, dass die ICI überhaupt abgeschafft würde. Denn ohne die Abschaffung, unabhängig ob die Genossenschaften zahlen oder nicht, bringt das für die Betroffenen keine Entlastung |
Freiheitlicher Kontakt
Parteibüro der Freiheitlichen
Kirchgasse 62
39018 Terlan
Tel.: 339 824 5109
Fax: 0471 256 054
E-Mail: info@die-freiheitlichen.com
Fraktionsbüro der Freiheitlichen
Südtiroler Landtag - 4. Stock
Crispistr. 6
39100 Bozen
Tel.: 0471 946 212
Fax: 0471 946 301
E-Mail: freiheitliche@landtag-bz.org
