Die Freiheitlichen

Mindestrenten aufbessern und Zuwendungen an Nicht-EU-Bürger eingrenzen

Beschlussantrag: 2010 – „Internationales Jahr der Armut“ – Rentenausgleich – Nicht-EU-Bürger Hauptnutznießer von sozialen Leistungen

Anlässlich des internationalen Jahres der Armut wird auch in Südtirol viel über dieses Thema diskutiert. Während Land und Caritas vor allem Maßnahmen gegen soziale Ausgrenzung und Alleinerzieher planen, beklagen Vertreter von Senioren, dass auch viele alte Leute arm seien. Rund 18.000 Rentner, davon rund 15.000 Frauen, beziehen in Südtirol eine Mindestrente von 460 Euro. Die Durchschnittsrente beträgt in Südtirol 701 Euro, 70% der Rentenbezieher müssen aber mit 620 Euro monatlich auskommen. Letzthin wurde bekannt, dass die Pfändungen unter Rentnern von 5 auf 14 pro Woche angestiegen sind.

Auf eine Anfrage der freiheitlichen Landtagsfraktion vom Oktober 2009 antwortete Landesrat Theiner am 21. Dezember 2009 und erläuterte die Maßnahmen der Landesregierung. Daraus geht hervor, dass sich die letzten verfügbaren statistischen Daten bezüglich der Armut auf den Zeitraum 1998 – 2003 beziehen. Demnach sind in Südtirol 14,9% der Haushalte (rund 27.000 Familien bzw. rund 80.000 Personen) relativ einkommensarm. Es sei zudem darauf hingewiesen, dass auch arbeitende Personen von Armut betroffen sind. Immerhin verdienen laut einer Studie des Arbeitsförderungsinstituts (AFI) aus dem Jahre 2008 16,2% der Südtiroler Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen weniger als 1.000,00 Euro im Monat.

Im Bezug auf die absolute Armut haben im Jahr 2008 in Südtirol 3.202 Leistungsempfänger die Leistung „Soziales Mindesteinkommen“ und 3.881 Leistungsempfänger die Leistung „Miete und Wohnungsnebenkosten“ erhalten. Es ist zu erwähnen, dass 34,50% der Bezieher der Leistung „Soziales Mindesteinkommen“ und sogar 37,80% der Bezieher der Leistung „Miete und Wohnungsnebenkosten“ Nicht-EU-Bürger sind. Dies bedeutet, dass sich in Südtirol viele Ausländer nicht der Arbeit wegen, sondern der Verfügbarkeit von sozialen Transferleistungen wegen aufhalten.

Für Ausgaben der finanziellen Sozialhilfe (Soziales Mindesteinkommen, Miete, Sonderleistungen und Unterhaltsvorschuss), hat das Land im Jahre 2008 insgesamt 14.000.00,00 Euro und für 2009 20.000.000,00 Euro zur Verfügung gestellt. Zusätzlich stellte das Land im Bereich Armut, soziale Ausgrenzung und Arbeitseingliederung im Jahr 2008 Beiträge an private und öffentliche Körperschaften 6.916.000,00 Euro bereit. 2009 (bis Oktober) betrug diese Summe 6.920.000,00 Euro.

Die vor vier Jahren in Aussicht gestellte neue Studie für den Zeitraum 2004 – 2008 liegt noch nicht vor. Es darf aber angenommen werden, dass die Armut im Lande zugenommen hat, wie auch der Pastoralrat der Diözese Bozen-Brixen am 3. Oktober 2009 in einer Resolution feststellte. Darin werde vor allem die Pfarreien um die Mithilfe bei der Bekämpfung der zunehmenden Armut in Südtirol aufgerufen. In der gegenständlichen Resolution heißt es u.a.: „Armut wird in unserem Land immer stärker zum Thema werden. Vieles spricht dafür, dass in Zukunft immer mehr Menschen in unserem Land von Armut betroffen sind. Dies stellt eine große Herausforderung für die Gesellschaft und ihre Verantwortungsträger dar“.

Die Menschen erwarten sich, dass die Politik vor allem jenen Menschen soziale Ausgleichbeträge zahlt, die ein Leben lang hart gearbeitet, Kinder aufgezogen und zum heutigen Wohlstand beigetragen haben. Es wäre vollkommen ungerecht, sie von diesem Wohlstand auszuschließen. Daher ist es unerlässlich, dass alle Rentner Anrecht auf das soziale Mindesteinkommen (Lebensminimum) erhalten, welches derzeit für eine Einzelperson 588 Euro beträgt.

Dies vorausgeschickt,

v e r p f l i c h t e t

der Südtiroler Landtag die Landesregierung,

noch während des laufenden internationalen Jahres der Armut folgende Maßnahmen zu treffen:

L. Abg. Pius Leitner
L. Abg. Ulli Mair
L. Abg. Roland Tinkhauser
L. Abg. Sigmar Stocker
L. Abg. Dr. Thomas Egger

Anlagen: Anfrage Armut in Südtirol | Antwort | Beschlussantrag [PDF]

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