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In den vergangenen Jahren war Südtirol mehrmals von der Schließung kleinerer Postämter bedroht. Es ist bisher gelungen, dieses Vorhaben weitgehend im Interesse der Bevölkerung und gegen die vom Staat geplanten Sparmaßnahmen abzuwenden. Mit der Schließung von Postämtern würden verschiedene soziale Dienste eingestellt, sowie die Lebensqualität der Bevölkerung und der vielen Gäste unseres Landes entscheidend verschlechtert.
Neuerdings ziehen wiederum dunkle Wolken über einige kleinere Postämter in Südtirol auf. So soll ab sofort das Postamt in Franzensfeste geschlossen werden. Dies wäre für diese Gemeinde nach dem Verlust wichtiger Einrichtungen ein weiterer Schlag. Die Löcher im Staatshaushalt lassen befürchten, dass es einen neuen Angriff auf das bestehende Poststellennetz geben wird. Verschärft wird ein solches Unterfangen durch die Liberalisierungs- und Privatisierungsaufträge der Post sowie durch anstehende Neuordnungen (5-Tage-Woche).
Am 16. September 1999 hat der Generaldirektor der Post, Corrado Passera, mit dem Land einen Vertrag zur Zusammenarbeit unterschrieben. In diesem Vertrag ist u.a. vorgesehen, dass die einzelnen Postämter mit mehr Personal ausgestattet werden und dass vor allem die bestehenden Strukturen aufrechterhalten werden. Im Unterschied zu anderen Gebieten wurde für Südtirol kein Aufnahmestopp verhängt. Allerdings darf bezweifelt werden, ob eine Personalaufstockung auch wirklich erfolgt ist. Viel mehr häufen sich die Klagen der Postbediensteten, dass sie die Ferien nicht antreten können und dass sich die Engpässe beim Schalter- und Zustellungsdienst häufen. Die geplante Übernahme der Post durch das Land kommt nicht vom Fleck.
Bereits im März 1997 haben die Freiheitlichen erstmals einen Beschlussantrag im Südtiroler Landtag eingereicht, um auf die Schließung kleiner Lebensmittelläden und Dorfpostämter zu reagieren. Als Gegenmaßnahme wurde vorgeschlagen, Lebensmittelläden zu Stützpunkten für verschiedene Dienstleistungen auszubauen. Dies wäre auch ein konkreter Beitrag zur Aufrechterhaltung der Nahversorgung in den Dörfern.
Im Sommer 1999 hat der Gemeindenverband vorgeschlagen, den Postämtern zu ihrer Sicherung neue Dienste zu übertragen, um vor allem in den ländlichen Streusiedlungen einen täglichen Zustelldienst von Post und Zeitungen sicherzustellen.
Die Tendenz, dass immer öfter sogenannte „Tante-Emma-Läden“ schließen und als Nahversorgungsbetriebe aufgelassen werden, macht auch vor Südtirol nicht Halt. So verständlich diese Entwicklung aus der Sicht der Betreiber infolge der zunehmenden Steuerlast und des ausbleibenden Gewinnes sein mag, so bedenklich und bedauernswert ist sie aus der Sicht der gesellschaftlichen Struktur unserer Dörfer. Hauptsächlich ältere Menschen sind von dieser Entwicklung betroffen, weil sie nicht so mobil sind wie die jüngeren. Es ist nicht zumutbar, dass Leute wegen einer Flasche Milch oder wegen ein paar Semmeln ins Nachbardorf oder ins nächste Einkaufszentrum fahren müssen. Besonders schwerwiegend aber ist der Verlust der gesellschaftspolitischen Funktion dieser Geschäfte.
Dies vorausgeschickt,
b e a u f t r a g t
der Südtiroler Landtag die Landesregierung, umgehend und jedenfalls innerhalb von sechs Monaten mit der Postverwaltung ein Konzept auszuarbeiten, wonach der Postdienst in jenen Orten, in denen die entsprechenden Ämter aufgelassen wurden bzw. deren Schließung unausweichlich ist, an Nahversorgungsbetriebe vergeben wird.
Das Konzept beinhaltet auch den möglichen Ausbau von Nahversorgungsbetrieben zu Stützpunkten, in denen verschiedene Dienstleistungen angeboten werden, die andernfalls nach und nach aus den kleineren Dörfern verschwinden würden. Schließlich soll geprüft werden, ob in Berggebieten, wo die Post oft unregelmäßig eintrifft, Milchtransporteure, Schülerbeförderungsdienste oder Bauern (im Sinne des Berggesetzes) mit der Zustellung beauftragt werden können.
L. Abg. Pius Leitner
L. Abg. Ulli Mair
L. Abg. Roland Tinkhauser
L. Abg. Sigmar Stocker
L. Abg. Dr. Tomas Egger
Nach Behandlung des Beschlussantrages im Landtag setzen wir die Diskussion sowie das Abstimmungsergebnis online. |
