Die Freiheitlichen

Unser Büro bleibt vom 9. August bis zum 23. August 2010 geschlossen. Das Freiheitliche Büro-Team wünscht allen einen schönen Sommer und erholsame Ferien!
Freitag, 06. August 2010 um 10:12 Uhr

 
Haben die Bürger zu hohe Müllgebühren bezahlt?
Dienstag, 03. August 2010 um 11:00 Uhr

2_ulli-mair_fp_63Wird nun, nach dem Verfassungshofsurteil, den Bürgern die nicht geschuldete Mehrwertsteuer rückerstattet?


Bislang war es gängige Verwaltungspraxis der Gemeinden, die Mehrwertsteuer auf die Müllgebühren zu berechnen. Das Verfassungsgericht hat mit Urteil Nr. 238 vom 24. Juli 2009, Absatz 7.2.3.6, jedoch festgestellt, dass die Müllgebühren nicht als Tarifzahlungen eingestuft werden können. Sie unterliegen also nicht der Steuergesetzgebung.
Eine Mehrwertsteuer von 10% auf Müllgebühren wäre nur dann gerechtfertigt, wenn es sich tatsächlich um einen Tarif handeln würde. Da aber die Müllgebühr „TIA“ (tariffa di igiene ambientale) die alte Gebühr „TARSU“ ersetzt hat, und da ihre ursprüngliche öffentliche Zweckbestimmung beibehalten wurde, ist der Mehrwertsteuerbetrag im Ausmaße von 10% nicht zu rechtfertigen. Wie die Gemeindeverwalter sicherlich wissen, sind die Rechtssprechungen des Verfassungsgerichtes unmittelbar nach der Urteilsverkündung wirksam.

 
Die Autonomie hält nicht das, was die SVP verspricht
Montag, 26. Juli 2010 um 13:33 Uhr

6_michael-demanega_fp_63Kaum zu glauben, mit welcher Präpotenz Rom im Schilderstreit auf Südtirol einwirkt. Plötzlich ist die Zweisprachigkeit für die Regierung das Um und Auf. Merkwürdig nur, dass man diese Zweisprachigkeit in weit wichtigeren Bereichen (Polizei, Medikamente,...) nicht durchzusetzen will. Fakt ist: In diesem Konflikt geht es nicht einmal ansatzweise um die Zweisprachigkeit! Die entsprechende Argumentation ist fadenscheinig und suspekt ("Italienische Touristen könnten sich verirren"). Effektiv geht es um einen klar und deutlich ausgedrückten Machtanspruch Italiens, es geht darum, Südtirol einen gemischtsprachigen Stempel aufzudrücken und um die unmissverständliche Botschaft an alle Welt:

 
„Softloden“ beim „Hoametfescht“ war ein Erfolg und ist vorbildhaft für Südtirol!
Dienstag, 27. Juli 2010 um 15:32 Uhr

ulli_guggi_softlodnL. Abg. Ulli Mair dankt der Schützenkompanie Terlan für diese gute Idee

Am vergangenen Wochenende gab es die zweite Auflage des „Hoametfeschtes“ der Schützenkompanie Terlan. Dabei gab es heuer erstmals einen eigenen Stand, bei welchem nur einheimische Säfte verabreicht wurden. Und getauft wurde dieser Stand ganz einfach „Softloden“.

„Ziel war es, jenen Besuchern, welche keinen Alkohol trinken, neben Mineralwasser und Limo (Cola gibt es beim ‚Hoametfescht’ nicht) ein breiteres Angebot an nichtalkoholischen Produkten zu bieten.

 
Stellungnahme zum Rücktritt von Peter Lechner und Katrin Mall
Dienstag, 06. Juli 2010 um 14:53 Uhr

29_lukas-prezzi_fp_63Mit großem Bedauern musste sowohl die freiheitliche Ortsgruppe Meran als auch der gesamte Bezirk Burggrafenamt den Rücktritt ihrer Ortsprecherin Katrin Mall und ihres Bezirkssprechers Peter Lechner zur Kenntnis nehmen.
Nachdem man gemeinsam im letzten dreiviertel Jahr einen starken Bezirk aufbauen und einen sehr guten Erfolg bei den letzten Gemeinderatswahlen erzielen konnte, wurde in den letzen Wochen das Verhältnis der Ortssprecherin zu ihrer Ortsgruppe angespannter. Seien es nun politische als auch persönliche Probleme, so waren es mit Sicherheit keine, die einen solchen drastischen Schritt unserer beiden ehemaligen Parteikollegen erklären würden.

 


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Aktuelle Leserbriefe

30.8.2010

Ein Schuldenvergleich

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In Südtirol werden pro Jahr 6 Milliarden KWh Strom erzeugt. 3,75 Milliarden KWh entfallen...

30.8.2010

Dorfeinfahrt Vahrn

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In Vahrn wird über die Gestaltung der Dorfeinfahrt diskutiert, höchste Zeit. Dabei vergisst die...

23.8.2010

Merkheft Tirol

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Hat Frau Kaslatter Mur sich noch nie gefragt, wie oft das „Edelweiß“ für politische...

29.7.2010

Gratulation zur Europeade

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Nun ist es zu Ende, das europäische Volkstanztreffen in Bozen und ich möchte den...

26.7.2010

Siamo in Italia

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Vor einigen Tagen hat ein Kondominiumsnachbar folgendes erlebt: In der heißen Mittagszeit hockten Feriengäste...

22.7.2010

Wahlkommissionen respektieren

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Dass bei Wahlen jede Stimme zählt, haben Parteien und Kandidaten oft genug erlebt. Dass...

19.7.2010

Antwort auf den Leserbrief von Werner Unterhauser (16.07.2010 Tageszeitung)

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Im Bezug auf die Angriffe des Herr Dr. Peter Lechner der Freiheitlichen Jugend gegenüber...

16.7.2010

Ungereimtheiten?

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Herr Werner Unterhauser aus Bozen wirft uns Freiheitlichen Ungereimtheiten vor. Er behauptet, Peter Lechner...

15.7.2010

Kraftwerkprojekt am Tanzbach

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Laut Medieninformationen hat die Landesregierung ein Kraftwerkprojekt am Tanzbach in der Gemeinde Sarntal abgesegnet,...

Mehr unter: Leserbriefe

Freiheitliche Termine

  • 04.09.2010
    1. Minigolf-Bezirksturnier mit L. Abg. Pius Leitner
  • 04.09.2010 | 10.30 Uhr
    Weißwurstfrühschoppen mit L. Abg. Pius Leitner
  • 06.09.2010 | 17.00 Uhr
    Sprechstunde mit L. Abg. Pius Leitner und Gemeinderat Thomas Peintner
  • 07.09.2010 | 20.00 Uhr
    Circolo Culturale - Diskussion über Politik mit L. Abg. Pius Leitner
  • 10.09.2010 | 18.00 Uhr
    Sprechstunde mit L. Abg. Roland Tinkhauser den Gemeinderätinnen Indrid Daprà und Barbara Hellweger
  • 10.09.2010 | 20.00 Uhr
    Sitzung der Ortsgruppe Mühlbach mit L. Abg. Pius Leitner
  • 10.09.2010 | 20.00 Uhr
    Ortsgruppengründung Rasen/Antholz mit L. Abg. Roland Tinkhauser

Freiheitlicher Kontakt

Parteibüro der Freiheitlichen
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39018 Terlan
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Fax: 0471 256 054
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Fraktionsbüro der Freiheitlichen
Südtiroler Landtag - 4. Stock
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39100 Bozen
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Fax: 0471 946 301
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