Die Freiheitlichen

Wird nun, nach dem Verfassungshofsurteil, den Bürgern die nicht geschuldete Mehrwertsteuer rückerstattet?

Bislang war es gängige Verwaltungspraxis der Gemeinden, die Mehrwertsteuer auf die Müllgebühren zu berechnen. Das Verfassungsgericht hat mit Urteil Nr. 238 vom 24. Juli 2009, Absatz 7.2.3.6, jedoch festgestellt, dass die Müllgebühren nicht als Tarifzahlungen eingestuft werden können. Sie unterliegen also nicht der Steuergesetzgebung.
Eine Mehrwertsteuer von 10% auf Müllgebühren wäre nur dann gerechtfertigt, wenn es sich tatsächlich um einen Tarif handeln würde. Da aber die Müllgebühr „TIA“ (tariffa di igiene ambientale) die alte Gebühr „TARSU“ ersetzt hat, und da ihre ursprüngliche öffentliche Zweckbestimmung beibehalten wurde, ist der Mehrwertsteuerbetrag im Ausmaße von 10% nicht zu rechtfertigen. Wie die Gemeindeverwalter sicherlich wissen, sind die Rechtssprechungen des Verfassungsgerichtes unmittelbar nach der Urteilsverkündung wirksam.

Kaum zu glauben, mit welcher Präpotenz Rom im Schilderstreit auf Südtirol einwirkt. Plötzlich ist die Zweisprachigkeit für die Regierung das Um und Auf. Merkwürdig nur, dass man diese Zweisprachigkeit in weit wichtigeren Bereichen (Polizei, Medikamente,...) nicht durchzusetzen will. Fakt ist: In diesem Konflikt geht es nicht einmal ansatzweise um die Zweisprachigkeit! Die entsprechende Argumentation ist fadenscheinig und suspekt ("Italienische Touristen könnten sich verirren"). Effektiv geht es um einen klar und deutlich ausgedrückten Machtanspruch Italiens, es geht darum, Südtirol einen gemischtsprachigen Stempel aufzudrücken und um die unmissverständliche Botschaft an alle Welt:

L. Abg. Ulli Mair dankt der Schützenkompanie Terlan für diese gute Idee

Am vergangenen Wochenende gab es die zweite Auflage des „Hoametfeschtes“ der Schützenkompanie Terlan. Dabei gab es heuer erstmals einen eigenen Stand, bei welchem nur einheimische Säfte verabreicht wurden. Und getauft wurde dieser Stand ganz einfach „Softloden“.

„Ziel war es, jenen Besuchern, welche keinen Alkohol trinken, neben Mineralwasser und Limo (Cola gibt es beim ‚Hoametfescht’ nicht) ein breiteres Angebot an nichtalkoholischen Produkten zu bieten.

Mit großem Bedauern musste sowohl die freiheitliche Ortsgruppe Meran als auch der gesamte Bezirk Burggrafenamt den Rücktritt ihrer Ortsprecherin Katrin Mall und ihres Bezirkssprechers Peter Lechner zur Kenntnis nehmen.
Nachdem man gemeinsam im letzten dreiviertel Jahr einen starken Bezirk aufbauen und einen sehr guten Erfolg bei den letzten Gemeinderatswahlen erzielen konnte, wurde in den letzen Wochen das Verhältnis der Ortssprecherin zu ihrer Ortsgruppe angespannter. Seien es nun politische als auch persönliche Probleme, so waren es mit Sicherheit keine, die einen solchen drastischen Schritt unserer beiden ehemaligen Parteikollegen erklären würden.